Die Bundeswehr ist am Boden. Schlechte Ausrüstung, Personalmangel und ständige Rücktritte auf der Führungsebene. Mit Boris Pistorius ist seit Januar 2023 ein Verteidigungsminister im Amt, der die dramatische Situation der deutschen Streitkräfte deutlich formuliert. 

Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat sich Pistorius im Rahmen einer SPD-Fraktionssitzung am Montagabend zur durchaus katastrophalen Situation geäußert: "Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg." Es ist das offene Bekenntnis: Die Bundeswehr ist nicht wirklich handlungsfähig. 

Der Verteidigungsminister überrascht mit klaren Aussagen 

Und auch im Bundestag gab es zuletzt immer wieder klare Worte zum Thema. So schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass es vom Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, deutliche Kritik in Richtung Regierung gab. Dobrindt erklärte demnach, man habe zwar einen höheren Wehretat versprochen, aber einen niedrigeren beschlossen. Sie habe die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber keine einzige Patrone bestellt.

Mit seiner klaren Aussage hatte der Bundesverteidigungsminister alle Experten und auch ranghohe Soldaten überrascht, heißt es bei der Bild-Zeitung. Viel zu häufig sei in der Vergangenheit versucht worden, die Missstände innerhalb der Bundeswehr zu vertuschen. Dem Bericht nach wurde in vergangenen Regierungen der Umgang mit Zahlen und Fakten zur materiellen Einsatzbereitschaft immer weiter eingeschränkt.

Dazu heißt es weiter, dass unter "Christine Lambrecht (SPD) die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft sogar dem Parlament vorenthalten wurden und dass unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen die Berichte zunächst als geheim eingestuft worden waren". Für Pistorius stellt aber nicht nur der katastrophale eigene Ausrüstungszustand ein enormes Problem dar, er spricht dem Artikel zufolge auch über die Rolle Deutschlands in der Nato: "Wir müssen unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen, wieder erfüllen. Wir haben es nicht getan in der Vergangenheit.“

Bundeswehr kann Nato-Abmachungen nicht einhalten

Heißt: Entgegen der Abmachungen hat Deutschland noch immer nicht zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben - was aber die NATO-Quote wäre. Für die Klarheit in den Aussagen bekommt der SPD-Politiker auch aus den anderen Parteien viel Zuspruch. So erklärt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der Bild-Zeitung: "Das, was Pistorius sagt, ist die bittere Wahrheit. Es ist mutig und gut, dass der Verteidigungsminister sie nicht beschönigt, sondern sie klar ausspricht."

Auch aus den Reihen der Bundeswehr gibt es dem Bericht nach durchaus Beifall für Pistorius. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands erklärt: „Es ist beeindruckend, wie ehrlich und wahrhaftig der Verteidigungsminister die Lage in der Bundeswehr beschreibt. Das kennt die Truppe in dieser Klarheit seit vielen Jahren nicht mehr."

Mit dem Wissen um die katastrophale Lage bei der Bundeswehr stehen auch laut aller Beteiligten die Ziele für die Zukunft fest. Wüstner: "Die Bundesregierung muss nun handeln. So kann es nicht bleiben.“