Masken und Tests sollen im Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab das Parlament grünes Licht für die neuen Regeln.

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, erhielt am Donnerstag 386 Stimmen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden.

FFP2-Maskenpflicht: So lautet der Beschluss

Bundesweit soll weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen gelten, aber nicht mehr in Flugzeugen. Auch in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen soll es eine solche Maskenpflicht geben. Vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken soll zudem ein negativer Test vorgelegt werden müssen.

Ein Wegfall der Maskenpflicht für Bahnreisende ist nach Ansicht von Lauterbach hingegen keine Option. "Es ist von vornherein klargestellt gewesen, dass wir über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht verhandeln", sagte der Politiker. "Selbstverständlich ist es so, dass das Risiko, sich zu infizieren, in Bussen und im Bahnverkehr sehr viel höher ist als im Flugverkehr." Lauterbach verwies auf die bessere Durchlüftung im Flugzeug.

"Sie müssen auch überlegen, wie wenige Leute fliegen, im Vergleich zu den vielen Menschen, die Busse und Bahnen nutzen", ergänzte Lauterbach. "Somit ist aus meiner Sicht die Regel hier nicht vergleichbar." Die 23 großen Verkehrsflughäfen nutzten laut Branchenverband ADV im Urlaubsmonat Juli 17,7 Millionen Passagiere - in Bussen und Bahnen allein der Deutschen Bahn fahren nach Daten aus dem vergangenen Jahr im Schnitt rund 8 Millionen Fahrgäste am Tag.

Maskenpflicht in Innenräumen: Ländersache

Eine Maskenpflicht in Restaurants und anderen Innenräumen sollen die Länder ab Oktober verhängen dürfen. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll durch die Länder weiter verhängt werden können. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Möglich werden auch Maskenpflichten in Schulen ab Klasse fünf. Bei einer regional kritischeren Corona-Lage sollen die Länder noch weitere Vorgaben verhängen können.

In der Debatte hatte die Opposition harsche Kritik geübt. So warf der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge der Koalition "erhebliche handwerkliche Mängel" vor. Kathrin Vogler von der Linken kritisierte die Pläne als unplausibel. Mehrere AfD-Abgeordnete riefen die Koalition dazu auf, den Menschen «ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung» zurückzugeben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Regeln: "Wir ermöglichen es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte über den von ihm mitentwickelten Entwurf: "Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote."

Lauterbach zeigt sich zuversichtlich

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich überzeugt, "dass wir mit dieser Vorbereitung im Herbst die Pandemie im Griff haben werden". Das geplante neue Gesetz sei "ein relativ komplettes Paket, was weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben", sagte der SPD-Politiker am Rande der Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Änderungsentwurf. "Wenn die Bundesregierung die Maskenpflicht nun im Herbst fallen lässt, wäre das für die Beschäftigten eine spürbare Erleichterung. Sie sind dann nicht mehr gezwungen, die Maskenpflicht gegenüber den Passagieren durchzusetzen", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle der Deutschen Presse-Agentur.

Scharfe Kritik kam hingegen aus Bayern. "Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen Corona-Kurs völlig lächerlich", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Wer soll den Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt schon wieder vor der FDP einknickt?" Niemand bestreite ernsthaft, dass Masken in Flugzeugen ein wirksamer Schutz vor Infektionen sein könnten. "Dies gilt vor allem dann, wenn alle Anwesenden eine Maske tragen. Hinzu kommt: Es ist für Flugreisende durchaus zumutbar, auf diese Weise sich und vor allem andere zu schützen."