Update vom 17.01.,2023, 12.45 Uhr: Reaktionen zum neuen Verteidigungsminister Pistorius

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als "herausragenden Politiker unseres Landes" bezeichnet. "Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen", erklärte der Kanzler am Dienstag in Berlin.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Pistorius als geeignet für das neue Amt an. "Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt", hieß es in einer Mitteilung des Vizekanzlers am Dienstag. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, betonte Habeck mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen.

Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt ebenfalls die Entscheidung, Pistorius zum neuen Verteidigungsminister zu berufen. "Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt", sagte der Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post. Der Verband freue sich, dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministerium stünde, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen habe. "Boris Pistorius ist ein erfahrener Innenminister und kennt Menschenführung", betonte Sensburg. "Ich bin mir sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird."

Kritik an der Personalie kam von der AfD. Die Ampel bleibe sich bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht treu, schrieb Co-Parteichefin Alice Weidel am Dienstag bei Twitter. "Mit Pistorius folgt auf Lambrecht der nächste Verteidigungsminister ohne irgendwelche Expertise auf seinem Fachgebiet." Für die Bundeswehr und das Land seien das "leider keine guten Aussichten", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen kritisierte, die Bundeswehr bekomme statt eines Fachmannes "einen weiteren Parteisoldaten ohne Fachkompetenz und Affinität zu unseren Streitkräften". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze erneut die Parteilogik über das Wohl des Landes.

Update vom 17.01.2023, 09.50 Uhr: Pistorius neuer Verteidigungsminister - wird am Donnerstag vereidigt

Der Nachfolge von Christine Lambrecht ist geklärt: Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird Boris Pistorius der neue Bundesverteidigungsminister werden. Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigt die Neubesetzung. Pistorius wird am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit. Der SPD-Politiker war bislang der Innenminister von Niedersachsen. In den Spekulationen um mögliche Anwärter auf die Stelle kam Pistorius - zumindest in der Öffentlichkeit - nicht vor. 

Lambrecht hatte am Montag nach gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz will die Nachfolge an diesem Dienstag offiziell verkünden. Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter. Mit 62-Jahren kann ein Politiker schließlich ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt.

Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.

Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

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Update vom 17.01.2023, 7.20 Uhr: Scholz soll Nachfolge noch heute bekannt geben

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag die Nachfolgerin oder den Nachfolger verkündet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte am Montagabend in der ARD-Sendung Hart aber fair, der Kanzler werde die Personalie schnell - "nämlich morgen" - bekanntgeben. "Da wird's keine Hängepartie geben", betonte der SPD-Politiker. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte in den ARD-Tagesthemen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, das Vakuum müsse umgehend gefüllt werden.

Die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin hatte am Montagmorgen schriftlich erklärt, dass sie Scholz um Entlassung gebeten habe. Die Frage der Nachfolge blieb zunächst unbeantwortet. Scholz sagte dazu jedoch: "Ich habe eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll." Als mögliche Anwärter für die Nachfolge im Gespräch waren SPD-Chef Lars Klingbeil, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Arbeitsminister Hubertus Heil sowie die Wehrbeauftragte Eva Högl und die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller.

Heil äußerte sich angesichts der Spekulationen am Montagabend nicht eindeutig, betonte aber persönliche Pläne in seinem derzeitigen Ressort. "Ich habe jedenfalls als Arbeitsminister noch 'ne ganze Menge vor", sagte der SPD-Politiker bei Hart aber fair. Offiziell ist bislang nicht angekündigt, wann und wie Scholz die Personalentscheidung bekanntgibt. Der Kanzler wird am Dienstagmorgen zu einer Gesprächsveranstaltung in Mainz erwartet, für den Mittag ist dann ein Besuch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel angesetzt.

Lambrecht hinterlässt der künftigen Ressortleitung eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Dauerbaustellen bei der Truppe sind auch Mängel bei zahlreichen Waffensystemen wie zuletzt beim Schützenpanzer Puma und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.

Auch der geordnete Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali steht auf der Agenda des oder der künftigen "Ibuk", des Inhabers oder der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Nach einer Entscheidung der Bundesregierung soll das bis Mai 2024 geschehen.

Die Frauenorganisation der SPD pochte darauf, die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts beizubehalten - also gleich viele Männer und Frauen als Minister. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der Rheinischen Post. "Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich am Freitag Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen. Wer Lambrechts Nachfolge antrete, müsse "sofort die Führung und Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen oder zumindest die deutsche Blockade beenden", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn Deutschland sollte endlich die Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen, um dem selbstgesetzten Anspruch einer Führungsrolle gerecht zu werden."

Auch Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, forderte zum wiederholten Mal Bewegung in Sachen Kampfpanzer. Der Dreh- und Angelpunkt bleibe das Kanzleramt, betonte sie in der ARD. Sie hoffe, dass jetzt sehr schnell entschieden wird. "Die Europäer und auch die Nato-Staaten erwarten von Deutschland Führung."

Update vom 16.01.2023, 17 Uhr: Nach Rücktritt - wie viel Geld steht Lambrecht jetzt zu?

Die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um ihre Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin vom Montag. Die Nachfolgefrage blieb zunächst unbeantwortet.

Der Kanzler werde diese "zeitnah" regeln, kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Es wird erwartet, dass dies bereits an diesem Dienstag passiert. Eigene Fehler räumte Lambrecht in ihrer Erklärung nicht ein. Stattdessen nannte sie die Berichterstattung der Medien als Grund für ihren Rücktritt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als geeignete Nachfolgerin für die scheidende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Bei der Nachbesetzung müssen Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen die entscheidende Rolle spielen", schrieb der CSU-Politiker am Montag auf Twitter. "Eva Högl wäre beispielsweise geeignet." Er forderte, die Nachfolge unverzüglich zu regeln und dabei nicht dem "SPD-Proporz" zu folgen.

Sicher ist aber bereits: Nach dem Rücktritt wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht mittellos dastehen. Dem Bundesministergesetz zufolge kann sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt drei Monate lang volle Bezüge erhalten - dem Bund der Steuerzahler zufolge insgesamt 50.445 Euro. Bundesminister verdienen nämlich 16.815 Euro monatlich. Das Übergangsgeld wird aber ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet.

Sollte Lambrecht keinen neuen Job aufnehmen, erhält sie nach den drei Monaten das halbe Amtsgehalt - bis zu 21 Monate lang. Das wären in Summe 176.557 Euro. Alles in allem steht der Ministerin also ein Übergangsgeld in Höhe von rund 227.000 Euro zu.

Mit dem Renteneintrittsalter kommt in ein paar Jahren das sogenannte Ruhegehalt dazu. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält nach Steuerzahlerbund-Angaben eine Pension von 4660 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt demnach die Pension um weitere 400 Euro monatlich bis maximal 12.060 Euro. Lambrecht war über ein Jahr lang Parlamentarische Staatssekretärin - das Amt gilt laut Gesetz ebenfalls für das Ruhegehalt - bevor sie 2019 Justizministerin wurde.

Zudem wird die 57-jährige Lambrecht später für ihre Zeit als Mitglied des Bundestages etwa auch die ihr zustehende Abgeordneten-Pension erhalten.

Update vom 16.01.2023, 10.15 Uhr: Lambrecht tritt zurück - "Stelle mein Amt zur Verfügung"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.

"Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu", schreibt Lambrecht demnach. "Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen." Sie danke allen, "die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft."

Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Damit muss nun ein zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz neu besetzt werden. Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt. Deutschland hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle.

Mitte Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Verteidigungsministerin noch gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin", sagte Scholz damals der Süddeutschen Zeitung. "Über manche Kritik kann ich mich nur wundern." Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten.

Lambrecht hatte mit dem Start der Ampel-Regierung Ende 2021 das Verteidigungsministerium übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesjustizministerin gewesen, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey hatte sie zusätzlich das Familienministerium geführt.

Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin, die seit dem Start der Ampel-Regierung ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin zurückgetreten - wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.

Ursprünglicher Artikel vom 16.01., 09.30 Uhr: Lambrecht vor Rücktritt - wer wird neuer Verteidigungsminister

Nach den Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird mit Spannung erwartet, ob die Ministerin oder die Regierung am Montag (16. Januar 2023) Klarheit schaffen. Die Sozialdemokratin hat sich bislang nicht zu den Berichten geäußert - auch Kanzler Olaf Scholz und die SPD hielten sich am Wochenende bedeckt. "Ich kommentiere Zeitungsartikel nicht", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Man könne aber im Grundsatz von einer Sache ausgehen, fügte Klingbeil hinzu: "Das, was wir als SPD zu entscheiden haben, das entscheiden wir geschlossen - mit dem Bundeskanzler zusammen, mit der Parteiführung, mit dem Fraktionsvorsitzenden. Und wir verkünden Dinge dann, wenn sie zu verkünden sind." Unterdessen gibt es bereits eine breite Debatte über die mögliche Nachfolge für den Posten, der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nochmals an Bedeutung gewonnen hat.

Rücktritt von Lambrecht: CDU drängt Scholz zum Handeln

Die Union pochte erneut auf eine schnelle Klärung durch Scholz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte der Welt: "Deutschland kann sich angesichts der aktuellen Lage keine Bundesverteidigungsministerin auf Abruf leisten. Der Kanzler muss dieses Thema jetzt sehr schnell klären." Es könne nicht mehr "um den Verbleib von Frau Lambrecht im Amt gehen, sondern nur noch um ihre Nachfolge".

Am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang nicht - aber auch kein Dementi. Fragen von Journalisten nach den Berichten über Lambrechts Rücktritt wurden von Kanzler Scholz am Samstag bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals in Lubmin an der Ostsee geflissentlich überhört. Als mögliche sozialdemokratische Anwärter für den wichtigen Posten werden Parteichef Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil gehandelt, aber auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

Verschiedene Stimmen riefen nach einem politischen Schwergewicht auf dem Posten. "Die Verteidigungspolitik ist für Deutschland inzwischen existenziell geworden; das ist kein politisches Nebenthema mehr", sagte der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daran sollte sich die Entscheidung über die Nachfolge ausrichten. Der Kanzler braucht jemanden mit großem politischem Kampfgewicht."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte in der Bild-Zeitung eine Person, die "über Parteigrenzen hinweg vermittelbar" ist und "das große Ganze" versteht. Außerdem sollte der oder die Neue "integrieren können, kaltstartfähig, sachkundig, reformwillig und durchsetzungsfähig sein". Wüstner fügte hinzu: "Niemand erwartet, dass in den ersten Wochen gezaubert wird, aber eine Botschaft des Aufbruchs wäre wichtiger denn je." Unionspolitiker Wadephul meint, Klingbeil und Högl seien "die einzigen SPD-Politiker, die das Amt vom ersten Tag an ausfüllen könnten". Er fügte hinzu: "Und genau darum muss es ja gehen, das sind wir auch unseren Verbündeten schuldig."

Nacholge schon diese Woche bei Termin gefordert

Am Donnerstag (19. Januar) wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin erwartet. Für Freitag sind auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Gespräche der Verteidigungsminister westlicher Staaten über weitere Militärhilfe für die Ukraine angesetzt.

Lambrecht (57) steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union forderte wiederholt ihren Rücktritt. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr und fehlende Sachkenntnis vor, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde immer wieder bemängelt. Negativschlagzeilen machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber. Jüngst sorgte Lambrecht für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.