Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil klar stärkste Kraft geworden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.  Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu; sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierung. Die AfD gewinnt ebenfalls stark und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FPD sackt dagegen ab und muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke scheitert den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.

SPD und CDU wollen beide mit den Grünen regieren

SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide große Parteien an, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen.

Laut den Prognosen kommt die SPD auf 32,4 bis 33,5 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,5 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,0 bis 14,5 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,5 bis 12 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,5 bis 3,0 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).

Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt seine dritte Amtszeit an. Er könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im direkten Vergleich zu Althusmann.

Rot-grüne Mehrheit im Landtag erwartet

Den Prognosen zufolge sollte es für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag reichen. In einer ersten Reaktion sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einem «klaren Wahlsieg».

Für den Koalitionsfrieden in Berlin wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schädlich und könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.

Althusmann will Amt aufgeben

Der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat seine Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. «Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht», sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. «Dieses Votum nehmen wir demütig an.» Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. «Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft», sagte Althusmann.

Bernd Althusmann will sich nun als Landesparteivorsitzender zurückziehen. Das kündigte der Wirtschaftsminister des Landes am Sonntagabend in Hannover an.

Lindner: FDP zahlt Preis für Beteiligung an der Ampel

Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. «Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.»

Lindner betonte: «Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.» Er führte aus: «Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.»

Zu den genauen Konsequenzen für die Ampel-Koalition im Bund wollte sich Lindner nicht äußern, das Ergebnis müsse geprüft werden. Eine Frage nach einem möglichen Rückzug aus der Bundesregierung wies er aber zurück: «Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise. Hier zählt staatspolitische Verantwortung», sagte Lindner. «Wir haben parteipolitisch heute einen Rückschlag erlitten, aber wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich hab' einen Amtseid geschworen, ich hab' meine liberalen Überzeugungen, wir haben unsere liberale Programmatik. Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.»

Linder sagte: «Wir haben heute für die Freien Demokraten einen traurigen Abend. Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten.» Die FDP habe eine «linke Koalition» in Hannover verhindern wollen. «Niedersachsen wird nach links gehen, das war das, was wir verhindern wollten.»

FDP-Spitzenkandidat Birkner: «Jetzt heißt es, Nerven zu behalten»

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner glaubt ungeachtet des zunächst sehr knappen Wahlergebnisses an einen Einzug der Liberalen in den Landtag. «Jetzt heißt es, Nerven zu behalten», sagte der Landesvorsitzende am Sonntagabend kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung in Hannover. Diese sah die Freien Demokraten bei 5,0 Prozent der Stimmen - bei einem einzigen Zehntelprozentpunkt weniger würde die Partei aus dem Landesparlament fliegen. «Ich bin persönlich aber sehr zuversichtlich, dass wir das Ergebnis sehen werden, dass wir dem nächsten niedersächsischen Landtag angehören werden.» Birkner meinte, man habe sich den Wahlausgang jedoch «nicht ganz so spannend vorgestellt».

Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen war die FDP noch auf 7,5 Prozent gekommen. Nun müsse man den weiteren Verlauf des Abends abwarten. Birkner betonte, es sei auch künftig wichtig, «liberale Antworten» auf die Herausforderungen der verschiedenen Krisen zu finden. In Richtung Stephan Weil sagte Birkner: «Selbstverständlich gratulieren wir der SPD zu diesem Wahlsieg.»

Zuletzt hatte die FDP 1998 den Einzug in den Landtag verpasst, seit 2003 saß sie dann durchgehend im Landesparlament in Hannover. In Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Liberalen derzeit nicht im jeweiligen Landtag vertreten.

CDU-Generalsekretär: Für uns kein schönes Ergebnis

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. «Es ist für uns kein schönes Ergebnis», sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend «völlig abzugrenzen». So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. «Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus», sagte er zudem.

Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. «Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen», sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.

Linken-Chefin: Wahlergebnis in Niedersachsen enttäuschend

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei am Sonntag in ihrer ersten Reaktion am Sonntagabend auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. «Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir.»

Die Linke hat nach ersten Prognosen in Niedersachsen den Einzug in den Landtag erneut verfehlt. Vor fünf Jahren hatte die Partei bei 4,6 Prozent der Stimmen gelegen. Im niedersächsischen Landtag war die Linke bisher nur einmal von 2008 bis 2013 vertreten.

Für die Partei ist es die vierte Schlappe bei vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hatte sie den Einzug in den Landtag verpasst. In den Bundestag zog sie 2021 nur deshalb in Fraktionsstärke ein, weil sie in Berlin und Leipzig drei Direktmandate gewann.

AfD-Kandidat: «AfD ist in Niedersachsen schlagartig angekommen»

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen nach Einschätzung ihres Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes einen festen Platz in dem Bundesland errungen. Die AfD sei allen Widerständen zum Trotz «in einem schwierigen Bundesland wie Niedersachsen schlagartig angekommen», sagte Marzischewski-Drewes am Sonntagabend auf der Wahlparty der AfD in Isernhagen bei Hannover. «Wir haben ein wunderbares Wahlergebnis erzielt, weil wir gemeinsam sind.» Erneut in den Landtag einzuziehen, sei schwierig gewesen. «Wir haben unser Ergebnis verdoppelt.»