Berlin
Spritpreise

"Milliardenschwere Tankrabatt versickert": Minister muss "jetzt Druck machen" - Lösung gefordert

Ist der Tankrabatt bereits verpufft? Vereinzelt sind die Preise an der Zapfsäule wieder stark gestiegen. Minister Habeck wird jetzt zum Handeln aufgerufen. Das sind die Forderungen.
Großraum Bamberg: Tankstellen-Pächterin packt zum Tankrabatt aus - "alles im Vorteil vom Konzern"
Die Freude über den Tankrabatt wehrte an der Zapfsäule offenbar nur kurz. Mittlerweile sind die Spritpreise wieder gestiegen. Jetzt werden Reaktionen der Regierung gefordert, auch aus der Regierung. Foto: SatyaPrem/pixabay.com (Symbolbild); planet_fox/pixabay.com (Symbolbild); Collage: inFranken.de

Der Tankrabatt droht wegen der weiterhin hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. «Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der «Bild»-Zeitung (Samstag). Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe. Eine Tankstellen-Pächterin hat jetzt auch ausgepackt: So wirkt sich der Tankrabatt wirklich aus.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: «Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.» Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): «Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen.»

Spritpreise wieder deutlich teurer: Warum Ölkonzerne nicht einfach an einen Tisch holen?

Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. «Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf», sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der «Bild», bisher sei der Tankrabatt ein Flop. «Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt.»