Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt. Dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP folgten am Mittwoch 78 von 91 Abgeordneten. Bei fünf Enthaltungen stimmten acht Abgeordnete mit Nein. Die neue Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beginnt am 1. Oktober.

Das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe sich seit seiner ersten Wahl 2015 in seinem Profil sehr verändert, sagte Kugelmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damals sei die Arbeit mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr auf Beratung angelegt gewesen. Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe das Büro sehr viel mehr Befugnisse erhalten.

«Die Aufgaben haben sich erweitert, wir arbeiten viel mehr», sagte Kugelmann. Dank der Unterstützung des Landtags kümmerten sich inzwischen 32 Beschäftigte um Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Verstärkt worden sei auch die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden der anderen Länder. Dies werde in den kommenden Jahren weiter ausgebaut.

Was sind weitere Schwerpunkte der künftigen Arbeit? «Die digitale Souveränität wird eine große Rolle für mich spielen», antwortete der 59-jährige Jurist. Auch wenn es von Microsoft, Google und anderen Anbietern gute Produkte und Dienste gebe, «müssen wir in der öffentlichen Verwaltung in der Lage sein, diese Lösungen eigenständig, autonom und von uns kontrolliert zu betreiben».

Hauptansprechpartner seien dabei das Bildungsministerium sowie das Innenministerium mit seiner Zuständigkeit für Kommunen und die Polizei. «Bei den Schulen sind wir auf einem sehr guten Weg», sagte Kugelmann. Auch in den Kommunen und bei der Polizei sei das Verständnis für die Bedeutung eigener digitaler Lösungen da. «Dies mit Künstlicher Intelligenz und modernen dynamischen Techniken in die Zukunft zu führen, wird in den nächsten Jahren ein ganz wichtiges Thema sein.»