Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegenüber der dpa dafür ausgesprochen, die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie abzuwarten und gegebenenfalls nötige weitere Maßnahmen erst in der nächsten regulären Ministerpräsident*innenkonferenz zu besprechen. Diese steht am übernächsten Donnerstag, dem 9. Dezember, an.

Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit dafür aussprechen, die Beratungen vorzuziehen, werde sich Rheinland-Pfalz "dem aber nicht verschließen", sagte die Ministerpräsidentin weiter. 

Malu Dreyer: Es gilt bereits ein "Lockdown für Ungeimpfte"

Dreyer verwies darauf, dass die Ministerpräsident*innen der Länder bei ihrem Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen hätten. Rheinland-Pfalz setze diese Beschlüsse um: So gelte seit Mittwoch auch faktisch ein "Lockdown für Ungeimpfte", erklärte sie weiter.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem weitere Schritte wie die Einrichtung eines Krisenstabes im Kanzleramt und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angekündigt. "Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen halte ich eine Befassung mit dem Thema Pandemie bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember für sinnvoll."

Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)  am Mittwoch (24. November) angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage rasche Beratungen der Ministerpräsident*innen über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. 

Sophia Mittelbach / dpa