Die Stadt Koblenz hat die als "Spaziergänge" deklarierten Proteste gegen staatlichen Corona-Maßnahmen von diesem Samstag (15. Januar) an vorerst verboten.

Das Verbot betreffe nicht nur die Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gelte allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 31. Januar, teilte die Stadt am Donnerstag (13. Januar) mit.

Proteste waren "erkennbar gut organisiert" - Versammlungsgesetz greift

Dabei stützt sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz, dem zufolge die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Polizei und Verwaltung hätten seit Mitte Dezember 2021 feststellen müssen, dass die montags und samstags stattfindenden Protestaktionen der Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen mit jeweils 1000 bis 3000 Teilnehmenden erkennbar gut organisiert waren, hieß es.

Missachtung von Abstands- und Maskenregeln, zunehmend aggressive Reaktionen

Der überwiegende Teil der Demonstrierenden habe sich weder an die geforderten Abstände noch an das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gehalten. Wenn die Ordnungsbehörden dagegen eingeschritten seien, sei es zunehmend zu aggressiven Reaktionen gekommen.

Wenn nach dem Verbot einer Versammlung dennoch eine Versammlung stattfinden, sind gegen die Teilnehmenden Geldbußen in Höhe von bis zu 500 Euro möglich.

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"Koblenzer Erklärung" - Kritik an Protesten wird deutlicher 

Bereits zuvor waren die Corona-Protestmärsche in Koblenz kritisiert worden. Auch werden Gegen-Bündnisse ins Leben gerufen, etwa das Bündnis "Koblenz solidarisch" , das sich am Dienstag (11. Januar) zusammengeschlossen hatte. Dieses Bündnis der Parteien hat auch die sogenannte "Koblenzer Erklärung" ins Leben gerufen, die die Corona-Proteste, aber auch die politische Funktion dahinter, kritisiert.

Die Informationen der Initiative sind ab heute auch auf deren eigener Internetseite zu sehen. Zudem können Bürger*innen aus Koblenz ab heute (Freitag, 14. Januar),  die Erklärung auf der Webseite  auch selbst unterzeichnen

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Auch bekannte Namen sind in der Liste der Unterzeichnenden. Beispielsweise gibt es Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen  sowie vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni in Koblenz, vom Kreisjugendring Mayen-Koblenz, dem Vorstand des Stadtjugendrings, dem Bezirksjugendwerk der AWO und vielen mehr. Auch Vertreter der Kirche haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen, etwa Rolf Stahl, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Koblenz,und Dekan Thomas Darscheid.

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