Auf dem Domplatz der Stadt Speyer fand am vergangenen Samstag (19. November) von 11.30 Uhr bis 14 Uhr eine Versammlung der AfD und eine Gegenversammlung des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage statt. An der Versammlung der AfD nahmen laut Angaben der Polizei Ludwigshafen rund 300 Personen teil, an der Versammlung des Bündnisses rund 250 Personen.

Während der Versammlung läuteten die Glocken. Dieses Läuten verstanden mehrere Teilnehmer*innen der AfD-Versammlung als Protest und waren dermaßen erzürnt, dass es zu Zuschriften per Mail an das Domkapitel Speyer und Beschwerden in den Sozialen Netzwerken kam. Sogar ein jugendlicher Mitarbeiter des Domkapitels, das die Leitungskörperschaft der Bischofskirche ist, soll eingeschüchtert worden sein, sagt Frederike Walter, Leitung des Kulturmanagements des Domkapitels Speyer. 

Domglockenläuten bei AfD-Versammlung in Speyer als Protestaktion?

Das Domkapitel Speyer äußert sich über ihre Leiterin des Dom-Kulturmanagements zu den Protestvorwürfen des durchgängigen Läutens der Glocken während der Versammlung: "Die Glocken des Doms haben am Samstag, 19. November, nach dem mittäglichen Angelus-Läuten noch mehrfach im Rahmen eines bereits seit mehr als einem Jahr geplanten Bildungs- und Besinnungswochenendes geläutet. Dies wurde der Stadt Speyer und über diese der AfD auch im Vorfeld so mitgeteilt." 

Die Teilnehmenden der AfD-Veranstaltung sehen das anders: Ein erzürnter Kommentator äußert sich auf der Facebook-Seite der AfD Speyer und droht sogar mit Kirchenaustritt: "Wenn man allerdings betrachtet, wie die Domglocken immer wieder demonstrativ und lange in die Reden hineingeklungen haben (ohne ersichtlich anderen Anlass) und wenn man die Abneigung der Speyerer Kirchenoberen gegenüber dieser Veranstaltung denkt, welche ja im demokratisch offenen Interesse der Bürger stattgefunden hat, dann mag man sich einmal überlegen, ob man sich nicht doch besser die Kirchensteuer spart. Hier kann man problemlos austreten!" Hat es sich hier also um eine unzulässige Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit gehandelt?

Das Domkapitel äußert sich zu den Protestvorwürfen auf Nachfrage von inRLP.de folgendermaßen: Es sei anzunehmen, dass, wenn man eine Versammlung auf einem Domplatz abhalte, dort die Glocken läuten würden. Die gleiche Aussage trifft auch die Stadt: "Der Versammlungsort am Samstag war vom Veranstalter frei gewählt. Aufgrund des Standortes unmittelbar vor dem Dom konnte zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass das Geläut des Doms während der Veranstaltung ertönen wird - zumal der Termin des Dom-Wochenendes schon lange vorher angekündigt war."

Wie langes Läuten der Domglocken ist verhältnismäßig?

Das Läuten der Glocken hätte laut Frederike Walter im Zuge des Bildungs- und Besinnungswochenendes stattgefunden und wäre auch nur dreimal kurz und nicht - wie von der AfD behauptet - durchgehend gewesen.

Doch welches Läuten ist wie lange verhältnismäßig? Die Stadt Speyer erklärt, dass jede Kirchengemeinde eine eigene Läuteordnung habe, nach der festgelegt ist, wie lange welches Geläut zu welchem Anlass (Einläuten vor den Gottesdiensten, bei Sterbefällen und vor Hochfesten) erklinge.

Glockenläuten durch das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit geschützt

Bei dem vorliegenden Fall handele es sich um liturgisches Geläut. Im Unterschied zum profanen Geläut (Läuten zur vollen Stunde oder zu gewissen Tageszeiten) gebe es für das liturgische Geläut keine immissionsschutzrechtlichen Vorgaben und Grenzen. Das liturgische Läuten sei durch das Recht auf ungestörte Ausübung der Religion geschützt, so die Pressesprecherin der Stadt Lisa-Marie Eschenbach.

Über den Stundenschlag könne man reden, sagt dazu Frederike Walter vom Domkapitel. Der sei heutzutage nicht mehr so wichtig, da heute niemand mehr dadurch von der Feldarbeit zum Mittagessen gerufen werden müsse. 

Große Glocken brauchen eine Weile bis sie sich einschwingen

Ansonsten gebe es ein langes Läuten zum Einläuten des Advents. Jedoch betont auch sie, dass das Läuten von der Religionsfreiheit gedeckt sei und eine liturgische Funktion habe. Denn noch heute sollen die Gläubigen so zum Gottesdienst gerufen werden. Deshalb gebe es auch keine Grenze, wie lange die Glocken geläutet werden dürften, so die Leiterin des Dom-Kulturmanagements.

Gerade an Weihnachten dauere das Läuten schon länger. Denn gerade große Glocken bräuchten eine Weile bis sie sich einschwingen und dann natürlich auch wieder ausschwingen würden, so Walter. Sowohl von Seiten der Stadt als auch von Seiten der Kirche weiß man also nichts von einer vorsätzlichen Protestaktion.