Die Bundeslandwirtschaftsministerin und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner äußerte sich am Mittwoch (24. November),  gegenüber der dpa zum Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition. Sie gratuliere den drei Koalitionär*innen zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich schnell geeinigt hätten. 

Doch gibt es von Klöckner auch einen entscheidenden Kritikpunkt: Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund habe den falschen Fokus gesetzt. 

Abgabe von Cannabis ist "Leuchtturmprojekt"

Die CDU-Chefin kritisierte beispielsweise die Entscheidung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Ihrer Meinung nach seien hier "die falschen Schwerpunkte gesetzt worden." Die regulierte Legalisierung von Cannabis sei ein "Leuchtturmprojekt". Viel wichtiger wäre Klöckner zufolge aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen. 

Außerdem seien gewisse Stellen noch nicht konkret genug formuliert worden. "Es sind kaum Worte zur Finanzierung zu finden in diesem Koalitionsvertrag", so Klöckner weiter. "Konkretes fehlt da, wo es eigentlich spannend werden würde." Das Prinzip Fördern und Fordern falle bei Langzeitarbeitslosen weg. "Und das wird keinen Langzeitarbeitslosen mehr in Arbeit bringen, vielleicht sogar im Gegenteil."

"Sehr ambitionslos" seien die Vereinbarungen von SPD, FDP und Grünen auch beim Tierschutz und der Stützung der heimischen Landwirtschaft. Das falle hinter das zurück, was die große Koalition auf den Weg gebracht habe.