Die Virusvariante Omikron zwingt die Politik zu weiteren Beschränkungen: In den Bund-Länder-Beschlüssen vom 7. Januar wurden zur Eindämmung der neuen Corona-Variante Omikron neue Regeln formuliert und bestehende verschärft.

Auch in Rheinland-Pfalz gelten seit Freitag (14. Januar) neue Regeln.

"Omikron hat auch uns hier im Land im Griff": Regierung bereitet sich auf viele Infektionsfälle vor

Die neuen Corona-Bestimmungen in Rheinland-Pfalz treten am kommenden Freitag in Kraft. Die geänderte Corona-Bekämpfungsverordnung und das neue Regelwerk zur Quarantäne sollen einen Tag zuvor veröffentlicht werden, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz mitteilte.

"Omikron hat auch uns hier im Land im Griff", sagte die Regierungschefin zu der neuen Virusvariante, auf die rund 80 Prozent der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz zurückzuführen seien. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Infektionszahlen weiter steigen würden. "Wir müssen davon ausgehen, dass sich sehr, sehr viele Menschen anstecken werden."

Da Omikron nach bisherigen Erkenntnissen Erkrankungen mit einem milderen Verlauf verursache, müssten die Zahlen aber anders interpretiert werden, sagte Dreyer. Zurzeit seien etwa 100 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Behandlung. "Die Krankenhäuser sind gut vorbereitet."

Omikron erregt Besorgnis bei Expert*innen

Schon im Dezember erregte die Virusvariante Omikron unter Expert*innen viel Grund zur Besorgnis. "Nach aktueller Expertenmeinung und mit Blick auf betroffene Nachbarländer müssen wir uns mit dem Aufkommen der neuen Virusvariante Omikron auf sehr schnell ansteigende Infektionszahlen einstellen", warnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer damals.

"Wir handeln jetzt, um zu verhindern, dass es durch zu viele Infektionen und Quarantänefälle zu so großen Mitarbeiterausfällen kommt, dass die Arbeitsfähigkeit in Gesundheitswesen und kritischer Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Strom-; Wasser- und Lebensmittelversorgung gefährdet ist", sagte die Ministerpräsidentin weiter. Die Landesregierung bereite alles vor, "um für den schlimmsten Fall gerüstet zu sein". Darauf könnten die Menschen in Rheinland-Pfalz vertrauen. 

Rheinland-Pfalz: Diese Regeln gelten weiterhin

Bereits im Dezember wurden bei der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) tiefgreifendere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Um diese wurde auch die rheinland-pfälzischen Regeln erweitert, welche trotz der Neuerungen weiter gelten: 

  • Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen: Eine nicht-immunisierte Person darf sich nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstandes plus maximal zwei weiteren Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Ausnahme: Minderjährige. Insgesamt dürfen sich auch Geimpfte nur mit zehn genesenen oder geimpften Personen treffen. Ausnahme: Kinder bis 14. Und sobald eine ungeimpfte Person vor Ort ist, gelten deren Regeln.
  • 2G-Regel: Gilt in Innenräumen, wenn eine Maske dauerhaft getragen werden kann. Beispiel: Friseur oder Fußpflege. Auch an Veranstaltungen im Freien mit Maskenpflicht dürfen nur Genesene und Geimpfte teilnehmen. Ausnahme: getestete Minderjährige. Die Maske darf zum Essen und Trinken abgesetzt werden. Die 2G-Regel gilt auch für den Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung. 
  • Personenbegrenzung im Handel: Auf 10 Quadratmetern darf sich maximal ein*e Kund*in aufhalten. 
  • 2G Plus-Regel: Sie gilt in Innenbereichen, wo keine Maske getragen werden kann. Beispiel: Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios. Dort müssen Genesene und Geimpfte einen tagesaktuellen Schnelltest vorlegen. Ausnahme: 25 getestete, ungeimpfte Minderjährige und Menschen mit Auffrischungsimpfung ("Boosterimpfung"). Außerdem auch Menschen, die frisch - das heißt vor weniger als drei Monaten - doppelt geimpft beziehungsweise genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind. 
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  • Sport im Innenbereich: 2G plus gilt für alle. Zusätzlich dürfen 25 getestete, ungeimpfte Minderjährige teilnehmen. In Schwimmbädern, Saunen und Thermen gilt 2G, mit Ausnahme von ungeimpften Jugendlichen unter 18 Jahren. 
  • Großveranstaltungen: Ab dem 28. Dezember finden überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer statt. Das gilt ab 1000 Zuschauer*innen.
  • Ausübung der Religion: Bei Gottesdiensten oder Messen gelten die 3G-Regel, Abstandsgebot und Maskenpflicht.
  • Schulen: Maskenpflicht am Platz gilt dann auch für Grund- und Förderschulen.
  • Clubs und Diskotheken sind weiterhin geschlossen

"Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Virus immer dort ausbreitet, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen", begründeten Dreyer und Hoch die strengeren Maßnahmen. Das gelte vor allem für nicht-immunisierte Menschen. Nach der MPK sagte Dreyer: "Was wir beschlossen haben, sind Mindestmaßnahmen."

Dreyer: "Deutschland hat ein Problem!"

Rheinland-Pfalz liege bei der Inzidenz zwar unter dem bundesweiten Durchschnitt, aber "Wenn wir es auf ganz Deutschland betrachten, müssen wir sagen: Deutschland hat ein Problem", so die Ministerpräsidentin. Sie rief auch erneut zur Impfung auf und appellierte an alle Ungeimpften. Es sei Solidarität in diesem Bereich gefragt. Eine Impfung sei das einzige, was aus der Pandemie führt.

In Rheinland-Pfalz können sich Impfwillige bei den Impfbussen ohne Termin anstellen. Oder aber sie können sich bei einem Impfzentrum für einen Termin registrieren. Außerdem impfen unter anderem Hausärzt*innen im Land. Die Kapazität aller Beteiligten werde nun auch weiter ausgeschöpft und hochgefahren, versprach Dreyer. 

Update: Diese Quarantäneregeln gelten ab Freitag (14. Januar)

Die geänderte Corona-Bekämpfungsverordnung ist am Donnerstag (13. Januar) veröffentlicht worden. Sie betreffen vor allem die Quarantänemaßnahmen. Dadurch solle vor allem sichergestellt werden, dass die kritische Infrastruktur aufrechterhalten werden kann.

So soll die Isolationszeit generell auf zehn Tage verkürzt werden. Durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten PCR-Test ist es möglich diese nochmals auf sieben Tage zu verkürzen. Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, müssen nicht länger in Quarantäne. Selbst, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Die Quarantänepflicht entfällt auch für Geimpfte oder Genesene, wenn ihre Impfung beziehungsweise Ansteckung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Das gilt  allerdings nur, wenn sie keine Corona-Symptome (Husten, Fiber, Schnupfen, etc.) haben. Auch wer Kontakt zu jemanden hatte, der sich mit einer Variante, die das RKI als "besorgniserregend" einschätzt, muss trotzdem in Quarantäne. Aktuell sind das die Varianten Beta, Gamma und Omikron. 

Außerdem müssen sich alle, die die oben genannten Anforderungen nicht erfüllen, in Quarantäne begeben, wenn der Verdacht auf eine Infektion besteht, und zwar sofort und ohne Aufforderung durch das Gesundheitsamt. Selbiges gilt für Personen desselben Hausstands und weitere enge Kontakte.

Lockerungen auch in der Gastronomie

In der Gastronomie galt bislang für alle die 2G-Plus-Regel. Die einzige Ausnahme bildeten dabei Geboosterte. Doch auch hier gibt es leichte Lockerungen. Demnach benötigen seit Freitag auch diejenigen keinen tagesgültigen Textnachweis, die frisch geimpft sind. Deren Impfung beziehungsweise Genesung also nicht länger als drei Monate zurückliegt. Insbesondere Restaurantbesitzer*innen freuten sich über diese Lockerung.

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