Karneval auf der Kippe: Bereits zahlreiche Absagen in ganz Rheinland-Pfalz Gesetzesänderungen erschweren Planung und Durchführung Innenminister Ebling verteidigt die Auflagen und lädt Fastnachter zum Gespräch Nachdem zu Beginn des Jahres der Karnevalsumzug in Frankenthal abgesagt wurde, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling daraufhin Aussagen zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und dessen Folgen für die Karnevalsumzüge getroffen. Dies rief eine Reaktion des Dachverbandes Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) und seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze hervor, die davor warnt, dass durch hohe Auflagen und Kosten weitere Absagen folgen werden. Auch das Gimmeldinger Mandelblütenfest wird beispielsweise angepasst.  Update (17. Januar): Innenminister Ebling verteidigt Gesetzesänderung – und lädt Fastnachter zum Gespräch Die Fastnachter in Rheinland-Pfalz appellierten an Innenminister Ebling, der die Anpassung des POG verteidigt hatte. inRLP.de hat nun ein Statement des Ministers erhalten. Wie das Innenministerium auf inRLP.de-Anfrage an Innenminister Michael Ebling mitteilt, werde er "in den nächsten Tagen Fastnachtsvereine und -verbände zu einem Gespräch einladen". Er bedauere es als "begeisterter Fastnachter" sehr, "wenn mancherorts die Umzüge nicht stattfinden." Jedoch könne das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht für die Absage der Veranstaltungen verantwortlich gemacht werden. "Das Gesetz schreibt den Veranstaltern nämlich nicht vor, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall konkret erforderlich sind. Es ist völlig klar, dass das nur vor Ort entschieden werden kann", so Ebling. "Vielmehr stellen wir mit dem Gesetz sicher, dass die Veranstalter alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Veranstaltungen gegen Gefahren abzusichern." Auf diese Weise sollen Attacken wie zum Beispiel am Berliner Breitscheidplatz vermieden werden.  Die entsprechenden Maßnahmen seien auch schon vor der jüngsten Änderung des POG verpflichtend gewesen für die Veranstalter, "denn wir alle wünschen uns sichere und friedliche Veranstaltungen." Erstmeldung vom 16. Januar 2023: Karnevalisten appellieren: "Karneval und Brauchtum werden mutwillig zerstört" "Die neuen Sicherheitsauflagen und damit verbundenen Kosten für Karnevalsumzüge sind ein erneuter Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Karnevalisten. Mit den teilweise völlig überzogenen Auflagen werden Karneval und Brauchtum mutwillig zerstört", so Mayer. Der RKK-Präsident weiter: "Durch die Bürokratisierung aufgrund des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes ist man auf dem besten Weg, das langjährige Kulturgut Karneval und das Brauchtum endgültig zu zerstören." Die Stadtverwaltung in Frankenthal hat den Karnevalsumzug wegen der Neuerungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) bereits abgesagt. Die Neufassung des POG grenzt Großveranstaltungen und kleinere Feste deutlicher ab und schreibt vor, unter welchen Gegebenheiten Veranstalter*innen ein Sicherheitskonzept mit der Bewertung von Risiken und besonderen Schutzvorkehrungen vorlegen müssen. Innenminister Ebling zur Neufassung des Gesetzes Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling reagierte prompt auf die Absage und verteidigte die Auflagen. "Ein Umzug, auch in Frankenthal, zieht viele tausend Besucher an und die wollen natürlich auch die Gewähr dafür haben, dass sie das unbeschwert feiern können", so Ebling gegenüber dem SWR. "Dass das für die Veranstalter einerseits belastend ist, verstehe ich gut", erklärte der Innenminister. Es sichere aber Veranstalter*innen auch ab, etwa im Hinblick auf Haftungsrisiken.  Hans Mayer: "Auflagen und Bürokratismus auf die Spitze getrieben" Die Sicherheit ist wichtig, das stehe, laut Mayer außer Frage. "Was manche Sicherheitsauflagen betrifft, muss man aber die Kirche im Dorf lassen – ansonsten gibt es im Dorf bald keinen Straßenkarneval mehr", appelliert er.  "Die Rheinischen Karnevals-Korporationen möchten, dass sowohl die Aktiven als auch die Zuschauer ausgelassen und sicher den beliebten Straßenkarneval feiern können", so der Präsident.  Das erreiche man allerdings nicht, indem man die Auflagen und den Bürokratismus so auf die Spitze treibe, dass ehrenamtliche Helfer*innen beim Karneval verzweifelt das Handtuch werfen. Die Folgen der neuen Auflagen am Beispiel Frankenthal Durch die verstärkten Auflagen würden immens hohe Personalkosten entstehen, da bei den Einsätzen eine Vielzahl von Sicherheitskräften vorgeschrieben sei. Probleme hierbei seien Kosten und Personalnot, die weder Vereine noch die Kommunen stemmen können. Das DRK habe jetzt schon zu wenige Helfer*innen und es gebe im Ehrenamt zu wenige Menschen. In Frankenthal sehe die Situation folgendermaßen aus: Es hätte 40 Lastwagen gebraucht, um die Umzugsstrecke abzusichern. Hinzu kommen 80 LKW-Fahrer, die alle einen LKW-Führerschein haben müssen, da für jeden Fahrer ein Ersatz vorgehalten werden muss.