Nachdem die Zahl derer, die bundesweit an sogenannten "Montagsspaziergängen" teilnehmen immer größer wird, haben sich einige Städte in Rheinland-Pfalz dafür entschieden, einen Riegel vorzuschieben und die Protestzüge zu verbieten. Andere entschieden sich dagegen, sodass es am Montag, 20. Dezember, zu Versammlungen und Gegenkundgebungen kam.

Begründet werden die Verbote meist damit, dass die "Montagsspaziergänge" nicht ordnungsgemäß angemeldet seien und diese hauptsächlich aus dem Milieu der "Querdenker" entspringen. Außerdem werden häufig die geltenden Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie nicht eingehalten. 

Neustadt an der Weinstraße: Montagsspaziergänge "finden keine Akzeptant"

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat den für Montag, 20. Dezember, geplanten "Montagsspaziergang" und andere vergleichbare Versammlungen verboten. Der "Montagsspaziergang" werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, teilte die Stadt am Samstagabend mit.

"In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar", hieß es.

Und: "Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz - eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung - umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz." Es handle sich nicht um "Spaziergänge", die die Teilnehmenden jeweils für sich alleine durchführen oder um zufällige Treffen. Alle illegal stattfindenden Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

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Bad Dürkheim: Kreisverwaltung droht mit Versammlunsgverboten

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat die für den vergangenen Montag, 20. Dezember, geplanten Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten. Die in fünf Orten des Landkreises geplanten "Montagsspaziergänge" seien ebenso untersagt wie jede weitere "Ersatzversammlung", teilte der Kreis am Samstag, 18. Dezember, in einer Allgemeinverfügung mit.

Diese praktizierten "Spaziergänge" seien "durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt". Diese Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen. Im Milieu der "Querdenker" würden "explizit Guerillataktiken thematisiert". Es bestehe die Besorgnis, "dass die betreffenden Personen, bei denen eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung festzustellen ist, ... gleichsam ein 'Katz-und-Maus-Spiel' mit der Versammlungsbehörde, der Ordnungsbehörde und der Polizei treiben".

Für den Schutz vor Infektionsgefahren könnten auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden, erklärte die Kreisverwaltung. Dazu gehörten auch Versammlungsverbote.

Frankenthal: Geplante Montagsspaziergänge untersagt

Auch die Stadt Frankenthal (Pfalz) hatte den für den 20. Dezember geplanten "Montagsspaziergang" verboten. Untersagt werde auch jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet Frankenthal (Pfalz), hieß es in der am vergangenen Sonntagabend, 19. Dezember, veröffentlichten Allgemeinverfügung.

Zur Begründung hieß es: Hinter dem "Montagsspaziergang" stecke die Strategie, zu versuchen, örtliche Zusammenkünfte von Personen unter Umgehung des Versammlungsgesetzes durchzuführen. Indem Versammlungen nicht offiziell angemeldet werden, würden Steuerungsmaßnahmen von Versammlungsbehörde und Polizei unterlaufen und die Verantwortlichkeit als Versammlungsleiter verschleiert.

Bei den geplanten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sei mit einer erheblichen Zahl physischer Kontakte zu rechnen, die Mindestabstände würden nicht konsequent eingehalten und keine geeignete Mund-Nasen- Bedeckung getragen. Mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen in der Stadt Frankenthal (Pfalz), die mit eine der höchsten Siebe-Tage-Inzidenzen in Rheinland-Pfalz habe, komme eine Versammlung nur unter Einhaltung von infektionshygienischen Auflagen in Betracht.

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Germersheim und Speyer: Versammlungen trotz Verbot

In Germersheim waren Versammlungen untersagt. Trotzdem kamen an zwei Stellen insgesamt rund 150 Teilnehmer*innen zusammen, um zu protestieren. Einsatzkräfte vor Ort wiesen Teilnehmer*innen darauf hin und nahmen von einigen die Personalien auf. 

Auch in Speyer wurde ein Verbot erteilt. Hier hielten sich die Montagsspaziergänger*innen fern. Lediglich 100 Gegendemonstrant*innen hatten sich hier versammelt.

Westpfalz: Fast 1.900 Teilnehmer*innen bei Montagsspaziergängen

Anders als in den genannten Städten lief es in der Westpfalz ab. In insgesamt sechs verschiedenen Städten der Westpfalz waren am Montag, 20. Dezember, rund 1.900 Personen bei "Montagsspaziergängen" und Gegenkundgebungen unterwegs. In Kaiserslautern, Kusel, Waldmohr, Pirmasens, Zweibrücken und Dahn fanden die Protestzüge statt.

Die Polizei war bei den Zusammentreffen im Einsatz und ahndete mehrere Verstöße gegen die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung. Den gesamten Artikel der "Montagsspaziergänge" in der Westpfalz auf unserem Portal liest du hier.

Protestant*innen versammelten sich vor dem Mainzer Landtag

Am Montagabend, 20. Dezember, demonstrierten circa 100 Menschen in Mainz. Sie versammelten sich zwischenzeitlich vor dem Mainzer Landtag und zogen mit Kerzen und Plakaten durch die Stadt.

Für die Dauer der Proteste war die Polizei im Einsatz um den Verkehr zu sichern. Auch aus Bingen, Mayen und Alzey wurden Versammlungen gemeldet. Die meisten davon waren nicht angemeldet. In Ludwigshafen sprach die Polizei von circa 40 Teilnehmer*innen.

Versammlungen in Morbach, Idar-Oberstein, Trier und der Eifel- Teilweise aggressive Personen

In Morbach, Idar-Oberstein und Trier fanden sich rund 500 Personen zusammen, die gegen die aktuelle Corona-Verordnung protestierten. In Morbach und Idar-Oberstein waren unter den Teilnehmer*innen sogar teilweise sehr aggressive Personen festzustellen. Einige wurden kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen.

In der Eifel hatten sich auch zahlreiche Menschen an unterschiedlichen Orten, unangemeldet, versammelt. Abgesprochen habe man sich vorher in den sozialen Netzwerken.

Polizei auf Proteste eingestellt: "Wir lassen diese Dinge nicht durchgehen"

In Speyer und anderen Orten in Rheinland-Pfalz waren laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) insgesamt hunderte Polizeikräfte im Einsatz. Gegenüber dem SWR sagte er: "Die Polizei hat deutlich mehr als 1.000 Kräfte im Einsatz, das ist ein Großaufgebot und das soll auch zeigen, dieser Staat nimmt diese Herausforderung ernst, wir sind ein wehrhafter Staat und wir lassen diese Dinge nicht durchgehen."

Die rheinland-pfälzische Polizei hatte sich auf nicht angemeldete Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in mehr als 50 Städten und Gemeinden eingestellt.

Lukas Hetterich / dpa

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