Der Obdachlosen- und Armenarzt Gerhard Trabert empörte sich zuletzt öffentlich darüber, wie die Stadt Mainz mit ihren Bettler*innen umgehe. In einem Facebook-Post sprach der Mediziner, der die Mainzer Obdachlosen bereits seit 25 Jahren mit seinem Arztmobil unterstützt, gar von einer "Vertreibungsstrategie" und sorgte so für mediales Echo.

Wie die Stadt Mainz auf die Vorwürfe reagierte und wie die rheinland-pfälzischen Städte Koblenz und Trier mit Bettelnden umgehen, erfährst du in diesem Artikel.

Umgang mit Bettler*innen in Rheinland-Pfalz: Verfolgt die Stadt Mainz eine "Vertreibungsstrategie"?  

Mitte November sorgte ein Facebook-Post des Obdachlosen- und Armenarztes Gerhard Trabert für Empörung: Darin kritisierte er die Stadt Mainz für ihre "Vertreibungsstrategie" im Umgang mit bedürftigen Menschen

Er berichtete von einer 80-jährigen Dame, die aufgrund ihrer "spärlichen Rente" öfter in der Mainzer Innenstadt um Spenden bitte. Diese sei vom Ordnungsamt mit einem Bußgeld betraft worden und sie musste die ihr gespendeten 10 Euro abgeben. Grund dafür sei eine Regelung, nach der sie "an Wochenmarkttagen 200 Meter Abstand" zum Marktplatz einhalten müsse, so Tauber auf Facebook.

Einen weiteren Fall habe der Arzt auf dem Gutenbergplatz beobachtet, bei dem ein Mann von der Polizei zum Gehen aufgefordert wurde. Auch hier war der Abstand zum Marktplatz nicht ausreichend.

Betteln auf öffentlichen Plätzen: Hier ist Betteln verboten 

Facebook-Nutzer*innen zeigen in der Kommentarspalte des Posts Unverständnis für dieses Vorgehen: "Armut kann jeden von uns treffen, dieser Frau die zehn Euro wegzunehmen, mir blutet das Herz", schreibt eine Facebook-Nutzerin.

Kurz darauf reagierte die Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) auf Anfrage der SPD-Fraktion des Stadtrats auf die Vorwürfe. Seit 2021 sei das Betteln auf dem Mainzer Marktplatz grundsätzlich gesetzlich verboten. "Grund hierfür ist vor allem die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen sowie die Wahrung des Marktfriedens", so die Ordnungsdezernentin auf Anfrage des Stadtrates. 

Auch in Koblenz ist "es im Bereich von öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten, in aggressiver, aufdringlicher, bedrängender oder behindernder Form zu betteln", so die Stadt Koblenz auf Nachfrage von inRLP.de

Betteln in der Innenstadt: So gehen rheinland-pfälzische Großstädte mit Bedürftigen um

Betteln ist jedoch nicht gleich Betteln. So unterscheidet die Stadt Koblenz zwischen "stillem", "aktivem" und "aggressivem" Betteln. Aktives Betteln liege vor, wenn "zum stillen Betteln bestimmte Verhaltensformen" wie körpernahes Ansprechen hinzukommen.

Je nach Hartnäckigkeit sei das Betteln als aggressiv einzustufen: "Das In-den-Weg-stellen, Beleidigungen, das Berühren, das Verfolgen von Personen und der Einsatz von Hunden als Druckmittel zählen zur aggressiven Form der Bettelei", so die Stadt Koblenz auf Nachfrage von inRLP.de.

Nur die aggressive Form des Bettelns sei auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Stilles Betteln sei sowohl in Koblenz als auch in Trier generell erlaubt, so die Stadt Trier gegenüber inRLP.de.

Aggressives Betteln: Mit diesen Strafen müssen Bettler*innen rechnen

Aggressives Betteln werde "zunächst mündlich verwarnt" oder die Bettler*innen "erhalten einen Platzverweis für die Innenstadt an diesem Tag", so die Stadt Trier. Bei wiederholtem Antreffen derselben Personen kann jedoch auch ein Verwarngeld ausgesprochen werden. 

Bei organisierten Gruppen erfülle dieses Bußgeld seinen Zweck jedoch nicht, da die Bettler*innen in diesem Fall nur sehr wenig Bargeld dabei haben. "Die Bettelnden werden regelmäßig von den Hintermännern der Banden abkassiert, um so das Risiko von Verlusten durch Buß- bzw. Verwarngeldern zu minimieren", erläutert die Stadt Trier.

Aggressives Betteln sei laut der Stadt Koblenz jedoch meist kein Problem, da "diesem Verhalten zeitnah Einhalt geboten" werde. Die Anzahl der Beschwerden bleibe auch zu den Hochzeiten im Sommer und zu Weihnachten "auf einem relativ niedrigen Niveau", so die Stadt Trier.