Die Zusammenstellung der neuen Ampelregierung wird immer klarer. Nach harten Verhandlungen sortieren sich langsam die Posten auseinander. Am Donnerstagabend (25. November) sind nun weitere Ministerämter geklärt worden. Insgesamt gibt es in der kommenden Legislaturperiode 15 statt bisher 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden.

Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker*innen an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.

Ministerien der SPD

Bundeskanzler

Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. Er wird das erste Dreierbündnis seit den 50er Jahren leiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Kanzleramtschef

Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz' langjähriger Weggefährte und enger Vertraute Wolfgang Schmidt (51) diese zentrale Aufgabe übernimmt. Zuletzt war der Jurist Finanz-Staatssekretär, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als «Spin Doctor» und Strippenzieher.

Innen und Heimat

Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht gehandelt. Innen und Justiz gelten als «Spiegelministerien» mit zahlreichen Überschneidungen. Fachlich wäre die 56-Jährige also schon eingearbeitet.

Arbeit und Soziales

Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Er galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig - und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für die SPD besonders wichtig sind. Der Anhänger eines realpolitischen Kurses hat sich auf die Fahnen geschrieben, dabei Weichen für die Zukunft im Strukturwandel zu stellen.

Verteidigung

Dieses Ministerium bekommen die Sozialdemokraten überraschend. Bis Mittwoch war spekuliert worden, dass es an die FDP geht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird großes Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt. Der soll allerdings im Dezember zum Parteichef gewählt werden. Beides gleichzeitig ist nicht unmöglich, könnte aber schwierig werden. Als weiterer aussichtsreicher Kandidat ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch.

Gesundheit

Die naheliegendste Besetzung wäre der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Lauterbach hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.

Bauen

Eine mögliche Kandidatin für diesen Posten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte.

Ministerien der Grünen

Vizekanzler / Klima und Energie

Die Grünen stellen den Stellvertreter von Olaf Scholz, weil sie die zweitstärkste Kraft in der Koalition sind. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck diesen Posten übernehmen. Er wird laut Verlautbarung der Grünen am Donnerstag auch Klima- und Energieminister. Er kann dabei auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen.

Auswärtiges Amt

Neue Außenministerin wird Annalena Baerbock. Auch sie wird in diesem Amt einen Schwerpunkt auf Klimaschutz setzen. Neuland ist die internationale Politik für sie nicht: Baerbock studierte unter anderem Völkerrecht und arbeitete für eine Europaabgeordnete.

Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Umwelt

Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen.

Familie

Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden - ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon innehatte. 

Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Ministerien der FDP

Die FDP hat ihre Personalien bereits geklärt, der Bundesvorstand hat dazu bereits am Mittwoch einen Vorschlag gemacht.

Finanzen

Parteichef Christian Lindner übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, an der auch Grünen-Chef Habeck Interesse hatte. Lindner hat sich durchgesetzt. Dafür wird er kein Vizekanzler, sondern nur Stellvertreter des Stellvertreters. Wenn Kanzler und Vizekanzler gleichzeitig im Urlaub oder anderweitig verhindert sind, darf Lindner die Kabinettssitzungen leiten.

Verkehr und Digitales

Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing es leiten. Er ist ein erfahrener Ampel-Mann. Er war Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo die FDP bereits mit Grünen und SPD regiert.

Justiz

Dieses Amt soll der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, übernehmen.

Bildung und Forschung

Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehen.

 

mit dpa

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