Am Donnerstag hat ein Corona-Gipfel stattgefunden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder beraten, wie die vierte Welle zu brechen ist. Dabei wurden weitere Verschärfungen beschlossen, die nun bundesweit gelten. 

Die Bundesländer können davon abweichend noch weitere Maßnahmen beschließen, die über das Maß der Regeln vom Donnerstag (2.12.) hinausgehen - die Beschlüsse aus dem Corona-Gipfel seien "Mindeststandards", wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst klarstellt.  Am Freitag tagte dann in Bayern das Kabinett - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte im Anschluss die Maßnahmen in Bayern vor, die über das Bundesmaß hinausgehen. 

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Corona-Gipfel: Diese Regeln wurden beschlossen - Deutliche Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte

Die Runde aus der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigte sich auf folgende Punkte: 

2G im Einzelhandel und bei Freizeiteinrichtungen

Beim Einkaufen gilt nun bundesweit die 2G-Regel. Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren. Unabhängig von der Inzidenz dürfen nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen gehen. Ausgenommen von der Regel sind Läden des täglichen Bedarfs - Ungeimpfte dürfen also weiterhin Lebensmittel einkaufen gehen. Für Kultur und Freizeit gilt die 2G-Regelung: Kinos, Theater und andere Freizeiteinrichtungen dürfen also nur noch von Geimpften und Genesenen betreten weden. Hier kann auch zusätzlich noch 2G-Plus vorgeschrieben werden, also Impfnachweis (oder Genesenen-Nachweis) plus ein Schnelltest

Einschränkungen für Landkreise mit Inzidenz über 350 

In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 gelten weitere Einschränkungen für Ungeimpfte, aber auch für Geimpfte und Genesene. So dürfen bei privaten Feiern und Zusammenkünften nur noch 50 Personen im Inneren zusammenkommen und 200 im Außenbereich. Hier gilt 2G, also bezieht sich diese Gesamtzahl auf Geimpfte und Genesene. Ebenso müssen Clubs und Diskotheken bei diesen Inzidenzwerten wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden. 

Regeln für Großveranstaltungen

Die Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen wird reduziert. Maximal 30 bis 50 Prozent der Kapazität dürfen nur noch genutzt werden. In Innenräumen ist die Zahl bei 5000 Besucher*innen gedeckelt, im Freien bei 15.000. Volle Fußballstadien soll es nicht mehr geben. In einzelnen Bundesländern hatte es bereits Geisterspiele gegeben. In Bayern soll dies bald zusätzlich zur Bunderegelung ebenfalls bald kommen. 

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Private Treffen, an denen ungeimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervorn ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Böllerverbot an Silvester

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Maskenpflicht in Schulen

In Schulen gilt nun bundesweit für alle Klassenstufen Maskenpflicht. 

Ausweitung des Impfpersonals

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, können sich daran künftig auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligen. Dazu soll es später auch eine gesetzliche Regelung geben.

Abstimmung über Impfpflicht kommt

Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will.

Neue Corona-Regeln: Angela Merkel und Olaf Scholz live in Pressekonferenz - Der Ticker im Wortlaut zum Nachlesen

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) treten vor die Presse. Hier ihre Äußerungen im Liveticker. 

+++ 15.14 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

+++ 15.09 Uhr: Scholz: Es wäre gut, wenn die Impfquote jetzt steigt, aber es sind einfach nicht genug. Daher hätten sich viele neu orientiert und seien, wie er, nun für eine Impfpflicht. 

+++ 15.03 Uhr: Auf die Frage, ob sie für die Impfpflicht ist, antwortet Merkel, sie würde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Bund-Länder-Schalte zu Corona in Berlin. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. 

+++ 14.57 Uhr: Müller erklärt, dass der Einzelhandel zu Recht besorgt ist über die 2G-Regeln, die Kunden dies aber positiv sähen. Es sei wichtig, auf die Ungeimpften zu reagieren, sie machten den Großteil der schweren Fälle aus, während sie insgesamt die Minderheit sind. Eine Minderheit sei für die Mehrheit der Infektionen verantwortlich - darauf müsse man reagieren. Die Mehrheit der Vernünftigen sollten Möglichkeiten erhalten, die andere nicht haben. Dies spiegele sich in den Beschlüssen. "Jeder muss aber eigenverantwortlich handeln", stellt Müller klar. Die Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, aber es bleibe dabei, dass es sehr stark auf die Eigenverantwortung ankomme. 

+++ 14.56 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister Müller spricht:  "Dieser Winter könnte härter werden, wenn wir nicht eingreifen"

+++ 14.55 Uhr: Wüst: "Lassen Sie sich impfen, seien Sie vorsichtig"

+++ 14.51 Uhr: Hendrik Wüst stellt klar, dass die beschlossenen Maßnahmen „Mindeststandards“ darstellen - gerade in Hotspots könne  noch mehr dazu kommen. Zum Abschluss dankt Wüst noch der Bundeskanzlerin für die letzten 16 Jahre. Ihr Handeln habe viele Menschenleben gerettet. Es sei der Verdienst von Angela Merkel, dass Deutschland in der Corona-Krise recht gut dastehe. 

+++ 14.50 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beginnt zu sprechen. Ein Akt der nationalen Solidarität sei notwendig, um die vierte Welle zu brechen. "Impfen ist der Weg raus", so Wüst. 

+++ 14.48 Uhr: Eine einrichtungsspezifische Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime ist auf dem Weg, so Scholz. Dies werde sicher kommen. 

+++ 14.46 Uhr: Nun spricht der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er appelliert noch einmal ganz eindringlich, sich impfen zu lassen. Das ehrgeizige Ziel seien nun 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten, so Scholz. 

+++ 14.45 Uhr: "Wir haben verstanden, dass die Lage ernst ist", so Angela Merkel

+++ 14.44 Uhr: Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten für eine allgemeine Impfpflicht: Der Bundestag soll dann abstimmen. Womöglich kommt eine allgemeine Impfpflicht dann im Februar 2022

+++ 14.42 Uhr: Bei einer Inzidenz über 350 werden Clubs und Diskotheken geschlossen. Dies gilt pro Landkreis. 

+++ 14.41 Uhr: Wie zu erwarten, wird 2G auf den Einzelhandel ausgeweitet, ebenso auf Freizeitveranstaltungen. Überall, wo nicht alle Teilnehmenden geimpft sind, gilt eine Kontaktbeschränkung von einem Haushalt und zwei weiteren Personen. Kinder unter 14 sind ausgenommen dabei. 

+++ 14.40 Uhr Die Lage ist ernst, sagt Angela Merkel. 

 

+++ 14.36 Uhr: Beschränkungen für private Feiern beschlossen - auch für Geimpfte. Auch für Geimpfte sind die Einschränkungen zu spüren: In Innenräumen dürfen sich bald nur noch 50 Personen bei privaten Feiern treffen. Im Außenbereich dürfen sich 200 Menschen versammeln, aber alle nur geimpft oder genesen. Bei privaten Feiern gilt ebenfalls bundesweit 2G.

+++ 14.32 Uhr: Kreise: Clubs und Discos müssen ab Inzidenz von 350 schließen. Im Beschlussentwurf heißt es laut Informationen von Bild: „Aus Sicht des Bundes ist das rechtlich schon jetzt möglich. Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird dies aber noch einmal unzweifelhaft klargestellt.“

+++ 14.09 Uhr: Mehr Personen sollen impfen dürfen: Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

In einem Entwurf hieß es, der Bund werde den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.

+++ 14.05 Uhr: Bund und Länder haben sich wohl auf ein Böllerverbot geeinigt. Wie im vergangenen Jahr soll der Verkauf von Silvesterfeuerwerk untersagt werden - in ganz Deutschland. Ziel ist es, die Krankenhäuser vor noch mehr Patient*innen zu bewahren. Die Unionsländer zusammen mit Baden-Württemberg hatten ein Verbot gefordert. Dieses ist nun beschlossene Sache. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus.

+++ 13.09 Uhr: Doch kein 2G für Weihnachtsmärkte: Nachdem die Länder bereits eigene Regelungen getroffen haben oder Weihnachtsmärkte abgesagt wurden, ist bundesweites 2G auf Weihnachtsmärkten als Regel laut Bild.de gestrichen worden.

Update vom 02.12., 12.08 Uhr: CDU-Länder fordern Böller-Verbot an Silvester

Laut Informationen von Bild droht an Silvester ein Böllerverbot. Zumindest fordern dies unionsgeführte Bundesländer. So soll laut dieser Forderungen an Silvester und Neujahr bundesweit ein Versammlungsverbot umgesetzt werden. Auch der Verkauf von Pyrotechnik soll generell verboten werden, vom Zünden eines Silvesterfeuerwerks soll dringend abgeraten werden. Grund sei die hohe Verletzungsgefahr und damit die enorme "Belastung des Gesundheitssystems".

Update vom 02.12.2021, 11,48 Uhr: FDP-Chef Lindner fordert generelle Impfpflicht

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich jetzt für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen. Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht, das ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig“, sagte er am Donnerstag (2. Dezember 2021) dem Fernsehsender Bild-TV. 

Von der aktuellen Impfquote von rund 70 Prozent sei er enttäuscht. Er sprach sich für eine offene Debatte zu dem Thema aus. 

Update vom 02.12.2021, 11.20 Uhr: Corona-Gipfel startet pünktlich - erstes Thema: Die Booster-Kampagne

Die Vertreter von Bund und Ländern haben pünktlich um 11 Uhr mit den Beratungen über weitere Verschärfungen der Corona-Regeln begonnen. Wie die Bild berichtet, begann die Konferenz nicht mit "einleitenden Worten", sondern direkt mit dem ersten Thema der Beschlussvorlage: der Booster-Kampagne. 

Update vom 02.12.2021, 10.15 Uhr: Veranstaltungen und Absagen: Hier droht Streit bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Wie die Bildzeitung am Donnerstagmorgen aus der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels zitiert, könnte es bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit schärferer Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle doch Streit bei einigen Punkten geben. So herrscht wohl Uneinigkeit bei der Absage von Veranstaltungen sowie beim Thema "Geisterspiele". Die Beschlussvorlage sieht eigentlich die Reduzierung auf 30 Prozent der Maximalkapazität, also rund 15.000 Zuschauer*innen bei Fußballspielen etwa. Ebenso strittig ist wohl der Punkt von Teilnehmenden bei anderen Veranstaltungen. In der Vorlage heißt es hierzu laut Bild: "Für weiterhin notwendige Veranstaltungen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich."

Update vom 02.12.2021, 9.30 Uhr: Markus Söder spricht sich für Impfpflicht ab 12 Jahren aus 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dazu auf, über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. "Das muss man diskutieren", sagte er am Abend vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (1.12.2021) im Bayerischen Rundfunk. Angestoßen wurde diese Diskussion auf Nachfragen der Zuschauer zum Thema allgemeine Impfpflicht. In der BR-Sendung "jetzt red i" stand der Ministerpräsident den Bürgern Rede und Antwort. 

Auf die Frage, ob die Impfpflicht denn auch für Kinder ab 12 Jahren gelten solle, antwortete Söder: "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde." Das würde schnell gehen und die Schulen "absolut sicher machen". Dann wären auch Musikunterricht oder Sport wieder schneller möglich. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: "Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: "Dann habe ich Freiheit"." Er könne sich vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft werde.

Beim Corona-Gipfel wird es um neun bis zehn zentrale Punkte gehen - wir haben diese zusammengefasst. 

 

mit dpa

Zum Weiterlesen: Welche Corona-Regeln jetzt in Bayern gelten - und wo ihr einen 2G-Plus-Nachweis braucht

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