Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russland Imperialismus vor. Das Ziel des Angriffskrieges gegen die Ukraine sei aus seiner Sicht die Vergrößerung des russischen Territoriums.

Aus Polen kommen indes schwere Vorwürfe gegen Deutschland in Zusammenhang mit dem Krieg. Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.

Update vom 25.05.2022, 07.15 Uhr: Scholz zum Ukraine-Krieg - Russland will eigenes Territorium erweitern

Der Krieg in der Ukraine ist auch auf der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema geworden. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz vor der Außenhandelskammer in Pretoria, Südafrika. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist."

Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in die Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn", so der Kanzler.

Update vom 24.05.2022, 14.31: Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch vor

Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."

"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

"Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen", sagte Duda. "Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern." Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.

Deutschland hatte vergangene Woche einen sogenannten Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Berlin will dem Nato-Partner 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen Tschechiens an die Ukraine ausgleichen.

Update vom 24.05.2022, 11.15 Uhr: "Genug ist genug": Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg

Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat der höherrangige russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf, Boris Bondarev, seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag (23. Mai) auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."

Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."

"Genug ist genug", schrieb der Diplomat und verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomatinnen und Diplomaten akkreditiert.

Ein Foto des Textes kursiert auch in den Sozialen Medien: Darin ist zudem zu lesen, dass der Krieg gegen die Ukraine auch ein Krieg gegen die russische Bevölkerung sei, mit dem Putin alle Hoffnungen auf eine freie Gesellschaft zerstöre. "Ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", gibt Boris Bondarev in dem Schreiben zu.

"Ich muss gestehen, dass das Level an Lügen und Unprofessionalität im Außenministerium in den vergangenen zwanzig Jahren immer weiter zugenommen hat. Doch in letzter Zeit wurde es schlicht katastrophal." Außenminister Sergej Lawrow sei ein Beispiel für diesen Rückschritt, schreibt der Diplomat. "Ich kann an dieser blutigen, gedankenlosen und absolut unnötigen Niedeträchtigkeit einfach nicht länger teilhaben."

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte der Diplomat, dass er sich Sorgen wegen der Reaktionen des Kreml mache. Er werde Genf daher vorerst nicht verlassen. "Nicht alle russischen Diplomaten sind Kriegstreiber. Sie sind vernünftig, aber sie müssen den Mund halten", so Bondarev über seine russischen Kollegen. Die Lobbygruppe UN-Watch schlug daraufhin vor, Bondarev solle aufgrund seines mutigen Schreibens in Davos im Rahmen des Weltwirtschaftsforums als Sprecher auftreten.

Update vom 23.05.2022, 13.10 Uhr: Kritik bei "Anne Will" - Scholz' Linie "wird weicher"

Neben Roderich Kiesewetter waren am Sonntagabend (22. Mai 2022) Bundestagsmitglied Michael Roth (SPD), die deutsch-ukrainische Autorin Marina Weisband, Krisenexperte Jan van Aken (Die Linke) sowie Politikprofessor Carlo Masala zu Gast bei "Anne Will". Dabei ging es um die Frage: "Größere Nato, mehr Waffen – die richtige Antwort auf Putins Krieg?"

Viel Kritik musste die Bundesregierung dabei für ihr vorsichtiges Handeln in der Ukraine-Krise einstecken, besonders in Bezug auf Waffenlieferungen. "Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher", warf Publizistin Marina Weisband der Ampel vor.

Sie störe sich vor allem an Scholz' Aussage "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen." Denn es bestehe ein deutlicher Unterschied darin, ob sich die russischen Truppen komplett aus der Ukraine zurückziehen oder ob lediglich ein Waffenstillstand vereinbart wird, nach dessen Ablauf die Angriffe aber weitergehen. "Es würde dem Bundeskanzler sehr guttun, sich einfach bedingungslos dahinterzustellen", betonte Weisband. Sie erkenne aktuell aber keine konkrete Strategie, die die Bundesregierung verfolge.

Auch Carlo Masala forderte von Olaf Scholz konkretere Aussagen: "Wenn Olaf Scholz sagt, die Ukraine muss bestehen bleiben, ist das ein sehr interpretationsbreiter Satz." Masala befürchtet zudem, dass ein lange andauernder Krieg zwischen der Ukraine und Russland dazu führen werde, dass das Interesse der europäischen Staaten und somit auch die Unterstützung nachlasse.

Viel Aufsehen erregte aber vor allem der Vorwurf, den Roderich Kiesewetter in der Sendung gegen Olaf Scholz erhob: Er warf dem Kanzler vor, auf Zeit zu spielen. "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Kein System-Change in Russland, auch kein Machtwechsel in Russland", erläuterte Kiesewetter.

Und: "Es spricht auf alle Fälle nicht dafür, dass er empathisch auf der Seite der Ukraine steht. Die Waffen sind verfügbar. Wir stützen ja den Bundeskanzler, und wir erwarten von ihm, dass er den Rückenwind aus dem Bundestag aufnimmt!"

Update vom 23.05.2022, 5.50 Uhr: Merz kritisiert Bundesregierung scharf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. «Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert», sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. «Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen.»

Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich «übereiltes Agieren» abgelehnt.

Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagte bei «Berlin direkt», es sei innerhalb der Nato festgehalten, «dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen». Zudem seien Waffensysteme der Bundeswehr durch Nato-Aufgaben gebunden oder auch wegen routinemäßiger Instandhaltungs- und Übungsmaßnahmen nicht einsatzbereit. Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine mit Genehmigung der Bundesregierung im Juli eine niedrige zweistellige Zahl an Gepard-Flugabwehrpanzern liefern.

Update vom 22.05.2022, 12.30 Uhr: "Putin will durch Hungersnot Flüchtlingsströme auslösen"

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland gezielt Hungerkrisen im Nahen Osten und Afrika auslösen. Ziel sei es, Europa durch massive Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren, sagte der Diplomat Rüdiger von Fritsch dem "Tagesspiegel" Sonntag (22. Mai 2022). "Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen."

Deshalb hindere Russland die Ukraine daran, Getreide zu exportieren und bombardiere Getreidesilos, sagte von Fritsch. "Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben. Das ist seine neue hybride Kriegsführung", sagte von Fritsch. Unter hybride Kriegsführung versteht man auch den Einsatz nichtmitlitärischer Mittel wie beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskapagnen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Der Export über die ukrainischen Seehäfen ist wegen des russischen Angriffskrieges allerdings zum Erliegen gekommen. Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Samstag der "New York Times" zufolge ebenfalls vor einer globalen Ernährungskrise, wenn Russland nicht bald an der Blockade der Weizenlieferungen gehindert werde. Er brachte dafür eine "militärische Lösung" ins Spiel. Der US-Sender NBC News hatte Anfang Mai berichtet, dass Selenskyj in in einem Gespräch mit US-Abgeordneten den Wunsch nach modernen Anti-Schiffsraketen geäußert habe, um die russische Blockade der ukranischen Häfen zu brechen.

Update vom 20.05.2022, 10 Uhr: Melnyk kritisiert Scholz: Kanzler will nicht liefern

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag (20. Mai 2022). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Bislang hat die Bundesregierung grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 - schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr - gegeben. Wann die ersten Haubitzen geliefert werden, ist nicht bekannt. Zu den Gepard-Panzern hatte Scholz am Montag gesagt, er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der "Bild" (Freitag), man müsse sich fragen, ob die Gepard-Ankündigung "nur ein Bluff war".

Der Bundesregierung liegen daneben weitere Anträge der Industrie vor, über die noch keine Entscheidung bekannt ist. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber generalüberholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern. Am Mittwoch hatte Berlin aber angekündigt, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen.

Melnyk kritisierte erneut, dass Scholz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch nicht nach Kiew gereist ist. "Dass der Regierungschef eines Staates, der sich als großer Freund der Ukraine bezeichnet, nicht nach Kiew reisen möchte, das stört und irritiert uns schon", sagte er. "Allein diese unverständliche Zurückhaltung ist auch ein gewisses Signal, und zwar ein falsches". Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge."

Update vom 18.05.2022, 7.50 Uhr: Wegen Waffenlieferungen: Kadyrow nennt Scholz "schizophren"

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert sich vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen aus Deuschland in die Ukraine kritisch über die Politik der "Zeitenwende" von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kadyrow sagte auf einem politischen Forum, dass sich Scholz "aufführt wie ein Schizophrener" und nicht wie ein Staatenlenker. 

Am Tag zuvor hatte auf derselben Veranstaltung bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf erhoben, Deutschland stünde unter dem Einfluss der USA. „Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren“, sagte er.

Update vom 18.05.2022, 18 Uhr: Prozess gegen russischen Soldaten in Kiew

Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch.

Dem Panzersoldaten Wadim S. wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland weist den Vorwurf der Kriegsverbrechen grundsätzlich von sich und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, russische Gefangene zu misshandeln und unter Druck zu setzen. Menschenrechtler fordern beide Seiten immer wieder auf, die Rechte der Kriegsgefangenen zu wahren.

Update vom 18.05.2022, 8.50 Uhr: Merz kritisiert Scholz - und fordert ihn auf, endlich in die Ukraine zu reisen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. "Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat", kritisierte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.

Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war vergangene Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Ende April waren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), gemeinsam zu Gesprächen in der Ukraine.

Oppositionsführer Merz selbst war Anfang Mai als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew und hatte rund eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Merz sagte nun, wie Scholz seine Kabinettskollegin und Repräsentanten des Bundestages darstelle, zeige "auch ein bisschen, welche Stimmung in dieser Koalition mittlerweile herrscht und wie auch man untereinander umgeht". Diesen Stil müsse der Kanzler mit sich selbst und seinem Kabinett ausmachen. Das sei "offensichtlich ein Teil seines Umgangsstils. Das muss er selbst entscheiden."

Die Union habe die Reise Baerbocks nach Kiew mit großem Respekt begleitet, sagte Merz. "Die Außenministerin hat dort eine wichtige Reise unternommen." Er ergänzte: "Und wir hoffen, dass der Bundeskanzler nun auch irgendwann mal sich auf den Weg macht und die Ukraine besucht. Das wäre ein wichtiges Zeichen auch der Solidarität des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland."

Update vom 17.05.2022, 11.20 Uhr: Scholz bekräftigt: "Gibt nur einen Ausweg für Russland"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt", sagte er gegenüber dem TV-Sender RTL. Es müsse weiter das Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Gleichzeitig warnte Scholz aber auch, nicht darüber hinauszugehen. "Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung", erklärte der Kanzler.

Außerdem machte der Kanzler deutlich, dass es keinen Frieden mit Russland geben werde, der auf einer Legalisierung eroberter Gebiete in der Ukraine fußt. "Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt", sagte Scholz.

Eine solche Verständigung sei nicht möglich, wenn die Ukraine unterschreiben solle, dass sie Gebiete abtrete. Das werde nicht funktionieren, so Scholz.

Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Update vom 16.05.2022, 13 Uhr: Moskau bezeichnet Nato-Pläne als großen Fehler

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.