Gegenprotest mit Konsequenzen: Die Dresdner Polizei hat 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die am Donnerstag einen Corona-Protest am Universitätsklinikum verhindern wollten. Dabei gehe es um Verstöße gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende sächsische Corona-Verordnung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Demnach waren am Donnerstag nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor dem Uniklinikum beieinander standen, hätten somit ebenfalls gegen diese Verordnung verstoßen. Seit Freitag sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet.

Dresden: Kritik am Vorgehen der Polizei vor allem in sozialen Netzwerken

Am Donnerstagabend stellten sich Medizinstudierende in weißen Kitteln und mit Schildern wie «Impfen statt Schimpfen» schützend vor das Gelände des Klinikums. In mehreren Telegram-Gruppen war zuvor zu einem sogenannten Spaziergang in der Nähe aufgerufen worden. Die Polizei unterband nach eigenen Angaben einen größeren Aufzug. Später waren mehrere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs. Insgesamt wurden über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

In sozialen Netzwerken entbrannte Kritik daran, dass die Polizei auch Personalien der Gegenprotestanten aufnahm. Ein Polizeisprecher sagte dazu: «Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden.» Die Beamten seien gehalten gewesen, die zu diesem Zeitpunkt geltende Corona-Notfallverordnung durchzusetzen.

Auch wurde unter anderem auf Twitter gemutmaßt, dass die in weiße Kittel gekleideten Gegenprotestierer Anzeigen wegen eines Uniformierungsverbots auf Versammlungen erhielten. Das war laut Polizeisprecher nicht der Fall.

Polizei rechtfertigt Vorgehen gegen Medizinstudenten

Die Polizei hat ihr Vorgehen bei einem Protest von Medizinstudenten gegen Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. Dabei waren am Donnerstagabend in Dresden 22 Studierende vorübergehend festgehalten worden.

Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Sie müssen nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung rechnen. Die jungen Leute hatten sich in Arztkitteln schützend vor das Uniklinikum gestellt und auf Plakaten die Demonstranten aufgefordert, sich impfen zu lassen.

Laut Polizei war auch die Versammlung der Medizinstudenten nicht angezeigt und mit mehr als zehn Personen unzulässig. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien die Studierenden in einer «unübersichtlichen und dynamischen Situation» von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.