Halbherzig, dafür aber schlecht durchdacht und ausgeführt: Das Entlastunspaket der Ampel-Regierung will die Sorgen der Menschen lindern und so hat die rot-grün-gelbe Koalition beschlossen, Geld viele, aber um Himmels Willen nicht alle, mit Geld zu bewerfen. 

Die Maßnahmen reichen von Sofortzahlungen bis hin zu Steuersenkungen und ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro ist auch dabei. Klingt alles irgendwie nicht schlecht, aber auch ziemlich eilig zusammengeschustert. Das Maßnahmenpaket wirkt so, als hätte jede*r mal einen Wunsch aufschreiben dürfen und am Ende konnte man sich nicht dazu durchringen, etwas davon zu streichen. 

Die Ampel und die Einmalzahlung - eine never ending lovestory

Zum Ausgleich, dass verschiedene Ansätze in dem Entwurf stehen, sind alle auch irgendwie nur halbgar und sind nicht zu Ende gedacht. Allen Geld geben, damit sie höhere Preise bezahlen können, klingt ja erst mal toll, aber die Energiepreispauschale ist beim zweiten Hinsehen einfach ziemlich schlecht umgesetzt: Man vergisst nicht nur eine, sondern gleich mehrere Gruppen von Menschen und verteilt völlig ziellos mit der Gießkanne Geld. 

Rentner*innen und Studierende ohne Bafög-Anspruch haben bekanntlich ebenfalls Heizungen, werden von der Ampel-Gießkanne geschickt umgangen, man könnte auch sagen, im Regen stehengelassen. Bei der Pauschale gibt es außerdem – das legt der Name ja schon nahe – keine wirkliche Abstufung außer durch die Tatsache, dass sie versteuert werden muss, was in sich eigentlich schon wieder ein schlechter Witz ist. So bekommt ein Single mit 2000 Euro brutto Monatsgehalt immerhin ganze 12 Euro mehr als eine Person mit 6000 € Monatsbrutto. So stellen sich Ampelkoalitionäre wohl Gerechtigkeit vor. Seltsame Definition. 

Aber keine Sorge, liebe Kinder, nur nicht murren! Wer Transferleistungen erhält, bekommt eine Einmalzahlung von 200 Euro, das sind satte 40 Euro mehr als wohlhabende Menschen bekommen, da kann man schon ruhig mal klatschen! 

Einmalzahlung, 9-Euro-Ticket - mehr als nur schöne Social-Media-PR-Politk?

Überhaupt ist das Schöne an Einmalzahlungen ja: Man hat irgendwie etwas gemacht, aber langfristig muss man gar nichts ändern, kann aber über Jahre hinweg in Polit-Talkshows mahnend darauf hinweisen, dass man ja damals „schnell und unbürokratisch“ etwas gemacht habe. Der Hinweis, dass die Preise auch nach der Einmalzahlung noch steigen werden und soziale Ungerechtigkeit immer noch ein Problem sein wird, ist dabei nur ein lästiges Störgeräusch am Rande.

Keine einzige Maßnahme im Entlastungspaket ist zu Ende gedacht oder konsequent: Das endet auch nicht bei der zaghaften Förderung des ÖPNV: Für 9 Euro pro Monat soll man irgendwie irgendwo mit Bus und Bahn fahren dürfen. Wie das funktionieren soll und wo genau das gelten soll? Lästige Details, das sollen sich doch Kommunen und Verkehrsverbünde ausdenken. Die von der Hoppla-di-hopp-Ankündigung übrigens ziemlich überrascht wurden. Den öffentlichen Nahverkehr einfach kostenlos zu machen für denselben Zeitraum wäre übrigens nur geringfügig teurer, aber um Welten einfacher umzusetzen. Sagen die Verkehrsminister*innen der Länder, findet der Bundesverkehrsminister Wissing aber doof. Argumente hat er nicht wirklich, böse Zungen könnten aber behaupten, dass etwas, das allen zugutekommt, kostenlos zur Verfügung zu stellen, in den Ohren eines FDP-Ministers verdächtig nach Sozialismus klingen muss und daher per se abgelehnt werden muss. 

Also auch hier eine undurchdachte Maßnahme, die keinerlei Langzeitwirkung entfaltet, aber dafür richtig viel Aufwand macht. „9 für 90“ klingt aber schmissig und macht sich gut in Social-Media-Posts auf dem Instagram-Account des Ministeriums. 

Regieren mit dem schnellen Scheckheft: planlos, ziellos, perspektivlos

Wie planlos und aktionistisch das angebliche Entlastungspaket der Regierung ist, zeigt sich daran, dass niemand ernsthaft erwarten kann, dass viele Menschen 9 Euro für ein Monatsticket bezahlen sollen, wenn sie im selben Zeitraum deutlich mehr Geld einsparen können, wenn sie weiterhin Auto fahren, am besten viel und schnell. Denn dann lohnt sich für sie die zeitweise Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel so richtig. Bei 30 Cent pro Liter Benzin weniger spricht viel für das Verharren beim Auto und wenig für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, zumal der ÖPNV trotz geringeren Preisen ja immer noch der gleiche, schlecht ausgebaute Nahverkehr bleibt, gerade in ländlichen Gebieten. 

Anstatt also die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Konsequenzen klug abzuschätzen, hangelt man sich lieber von Ankündigung zu Ankündigung und wirft mit Geld um sich, bis alle endlich still sind. Oder sich das nächste Problem auftut, das man mit vollmundigen Versprechungen von Geldsegnungen für (fast) alle zudecken will. 

Ich weiß, wir alle hören gerne, dass wir Geld geschenkt bekommen oder weniger bezahlen müssen, aber wir sollten uns schon fragen: Ist dieses hektische Regieren mit dem schnellen Scheckheft wirklich nachhaltig? Wie lange soll das gutgehen?