Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kritischere Corona-Lage im Herbst und Winter treffen. Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, in Magdeburg nach zweitägigen Beratungen.

Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder. Auch Bundeskanzler Scholz äußerte sich zu diesen Forderungen und nannte bereits konkrete Daten. In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests wurde noch kein fertiges Konzept präsentiert. 

Lauterbach rechnet mit schwerer Corona-Welle im Herbst und Winter

Der Gesundheitsminister betonte, dass Bürgertests aus seiner Sicht auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus "unbedingt notwendig" seien. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden, Tests ohne Anlass sollten eingeschränkt werden. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) finalisiere, sagte Lauterbach.

Im Herbst soll es zudem eine neue Impfkampagne geben. Er sei mit den Impfstoffherstellern im Austausch, sagte Lauterbach. In aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich begründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

Mehrere Länder hatten vor der Konferenz außerdem gefordert, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen im Herbst zu schaffen. Am Donnerstag gab Lauterbach zu verstehen, dass er eine Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst für geboten hält. Zwar wolle er nicht über Inhalte des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes spekulieren. Aber das, was derzeit gelte, werde für Herbst und Winter nicht reichen. Zu anderen möglichen Maßnahmen wollte er sich noch nicht äußern.

Neues Infektionsschutzgesetz: Sonderkonferenz für den 1. Juli geplant

Lauterbach verwies auch auf eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass sich die Länder an der bisher nur vom Bund getragenen Finanzierung beteiligen sollen. Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt, machte deutlich, dass die Länder hierfür keinen Spielraum sähen. Mit Blick auf die am 23. September auslaufenden Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz kündigte sie für den 1. Juli eine Sonder-Ministerkonferenz an.

An diesem Tag soll auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung bisheriger Pandemie-Maßnahmen vorgelegt werden, wie Lauterbach sagte. Er betonte, dass Bund und Länder sich auf "ein Miteinander" bei den Beratungen über nötige weitergehende Schutzregeln verständigt hätten.