Katrin Göring-Eckardt, ist unter bestimmten Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht. "Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar."

Die bisher erreichte Impfquote reiche nicht aus, um wirksam schwere Infektionswellen in der Covid-19 Pandemie zu verhindern, sagte Göring-Eckardt. "Unsere dringendste Aufgabe ist es daher dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die jetzt vor den Impfzentren Schlange stehen oder Termine buchen wollen, zeitnah und so einfach wie möglich eine Schutzimpfung erhalten, seien es Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfungen." Zudem müssten alle Vorbereitungen für einen zügigen Start der Kinderimpfungen geschaffen werden, sobald die Wirkstoffe dafür zugelassen seien. "Zudem werden wir zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen, um vulnerable Personen in Einrichtungen wie der Alten- und Krankenpflege besser zu schützen."

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Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie im nächsten Frühjahr und Herbst stelle sich jedoch auch die Frage einer allgemeinen Impfpflicht. Dafür bedürfe es einer vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung, am besten mit Unterstützung aller demokratischen Parteien, sagte Göring-Eckardt. "Darüber hinaus ist zu klären, wie eine solche Impfpflicht am besten durchgesetzt und kontrolliert werden kann." Dafür brauche es die Expertise verschiedener Wissenschaften und den Deutschen Ethikrat. "Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne und mehr Impfberatung."

Impfpflicht könnte Akzeptanz von Impfungen senken - Pandemische Lage könne jedoch nicht ignoriert werden 

Susanne Schreiber hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats sagte am Mittwoch (24. November) gegenüber der Rheinischen Post, dass eine Impfpflicht zwar die Gefahr berge, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. "Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen - zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit."

Schreiber sagte: "Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen - gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung - aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen." Ohne ausreichende Impfungen sei man für kommende Wellen schlicht nicht gewappnet, "wenn Kontaktbeschränkungen und Lockdowns nicht zu unseren ständigen Begleitern werden sollen."

Ethikrat habe sich bislang beim Thema Impfpflicht zurückgehalten

In der Sendung RTL Direkt sagte Schreiber, bei der allgemeinen Impfpflicht habe der Ethikrat sich bislang zurückgehalten. In der aktuellen Situation ändere sich das aber gerade. "Da merkt man, dass wir doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation." Noch habe den Ethikrat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen: "Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: noch mal eine ganz ausführliche Diskussion."

Göring-Eckardt betont: Es müsse auch sichergestellt werden, dass es genügend Impfdosen gebe für die kommenden Wochen und Monate. "Auch müssen dafür nötige Abläufe und die personelle Unterstützung zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände, THW und Bundeswehr mit den Ländern abgestimmt werden."

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