"Gesetz macht alle psychisch Kranken zu Straftätern": Petition gegen Landtagsbeschluss läuft erfolgreich

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83.635 Menschen haben sie bereits unterschrieben: Die Petition gegen das bayerische Psychatriegesetz. Foto: Screenshot change.org
83.635 Menschen haben sie bereits unterschrieben: Die Petition gegen das bayerische Psychatriegesetz. Foto: Screenshot change.org

Das geplante bayerische Psychatriegesetz stößt auf großen Widerstand: Eine Petition bei change.org will die Umsetzung des Gesetzesentwurfs verhindern. Der würde alle psychisch Kranke unter Generalverdacht stellen. Über 80.000 haben bereits dagegen unterschrieben.

Die Botschaft der Petition ist unmissverständlich: "Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychatriegesetz". Das würde alle psychisch Kranke unter Generalverdacht stellen: Ein großer Teil des PsychKHG ist eine Kartei, in der persönliche Daten vom Namen bis zur Diagnose für bis zur Diagnose für bis zu fünf Jahre gespeichert werden können. Behörden und vor allem die Polizei sollen Zugriff auf diese Datei bekommen.

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Kartei für Polizei mit allen psychisch Kranken


Begehen psychisch Kranke eine Straftat, so ist der Plan, könnte über die Datei Diagnose und eine Reihe persönlicher Daten ermittelt werden. Aber, so die Kritiker, kann genau das viele Erkrankte davon abhalten, sich in Behandlung zu geben. Krankheiten würden dann verschleppt und dadurch chronifiziert werden, heißt es in der Petition.


Besprechung am Dienstag


Die wurde mittlerweile über 83.000 mal unterschrieben. Am Dienstag soll sie bei einer öffentlichen Expertenanhörung im bayerischen Landtag übergeben werden.

Die Petition bei change.org