Die Preise steigen während des Ukraine-Kriegs weiter und weiter. Viele Produkte werden teuer, aber gerade am Spritpreis entzünden sich die deutschen Geister. Viel wird gestritten, und aufgeregte Politiker posten Videos, in denen sie nachgerade verzweifelt und ohne jede Angst vor der Fremdscham aller anderen eine Spritpreisbremse fordern. 

Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, und wer es sowieso nicht gerade so dicke hat, spürt jeden Cent an der Tankstelle bitter im Geldbeutel. Um die Gemüter zu beruhigen, will die Ampelregierung für Linderung sorgen - oder sollte man sagen "Lindnerung"? Der Bundesfinanzminister ist nämlich mit einem sogenannten "Tankrabatt" vorgeprescht: Tankstellen-Kund*innen sollen einen bestimmten Betrag direkt an der Kasse zurückerhalten. Die Tankstellen sollen die Quittungen dann beim Finanzministerium einreichen können, um von dort Geld zu erhalten. Laut Bericht der Bild soll dieses Vorhaben noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. 

Von wegen "Ausgleich": Diese Hilfen zahlen wir uns selbst

Was erst mal wie eine gute Idee klingt, wird vielen Menschen auf lange Sicht wieder auf die Füße fallen: Die Preise steigen, der Staat zahlt einen Ausgleich, aber wovon? Am Ende doch von dem Geld, das die Menschen in Form von Steuern einzahlen. Die Gewinne fließen den Energiekonzernen zu, alle schneiden sich ein dickes Stück vom Kriegskuchen ab und am Ende bezahlen die Bürger*innen den Bonus an sich selbst. 

Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter davon redet, dass es "unmoralisch" sei, dass der Staat in Form von Steuern bei steigenden Preisen an der Krise mitverdiene, ist das nur die halbe Wahrheit: Ist es denn moralisch vertretbar, dass sich die Mineralölkonzerne, die Energieunternehmen eine goldene Nase an den Kriegsfolgen verdienen? Oder will uns Markus Söder etwa subtil mitteilen, dass er an die Energiewirtschaft schon lange keinerlei moralischen Erwartungen mehr hat? 

Was jetzt im Rahmen des geplanten Tankrabatts zu bedenken sein müsste, wäre die Frage, wo der Staat das Geld für die Ausgleichszahlungen holt, besser gesagt: Von wem. Zumindest in der geplanten Form ist der "Tankrabatt" eine Umverteilung, jedoch von der linken in die rechte Tasche. Wir gleichen uns letztlich selbst die Mehrkosten aus. Das ist letztlich nichts als ein Taschenspielertrick, um die Wogen zu glätten und den Unmut zu beruhigen. Oder, um es deutlicher zu sagen: Wir werden nach Strich und Faden verarscht. 

Vorschaubild: © Michael Kappeler/dpa