Neues Gesetz in Schweden macht Sex ohne aktive Einwilligung strafbar:   Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass das Sexualstrafrecht deutlich konkretisiert. Das neue Gesetz soll im Juli 2018 in Kraft treten. Keine Antwort nicht länger "stilles Einverständnis" Schweden geht künftig härter gegen Sexualstraftäter vor. Anzeigen wegen sexueller Belästigung, beziehungsweise von sexuellem Missbrauch sollen so in Zukunft eindeutiger von einer Anzeige zu einem Gerichtsprozess führen können. Am Mittwoch (23. Mai 2018) wurde das sogenannte "Samtyckeslagen" (übersetzt: Einwilligungsgesetz) von der schwedischen Legislative abgesegnet. Im Vorfeld bezeichnete der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die Gesetzesinitiative als "historische Reform". Es soll ab Juli 2018 in Kraft treten. Worum geht es? "Samtyckeslagen" soll verhindern, dass Stillschweigen beziehungsweise passives Verhalten nicht mehr als "stilles Einverständnis" ausgelegt werden kann. Schwedische Gerichte werden wegen sexueller Gewalt Angeklagte in Zukunft nicht mehr danach fragen "Hat sie Nein gesagt?", sondern "Hat sie ausdrücklich zugestimmt?". Die ausdrückliche Zustimmung zum Geschlechtsverkehr wird somit zur Bedingung von Legalität in diesem Zusammenhang. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, sollen in diesem Zuge Straftatbestände wie "unachtsame Vergewaltigung" und "unachtsamer sexueller Übergriff" eingeführt werden. Zusätzlich sollen die Minimalstrafen für "grobe Vergewaltigung" und "grobe Vergewaltigung von Kindern" von vier auf fünf Jahre angehoben werden. Kein schriftlicher Vertrag nötig Das im Juli in Kraft tretende Gesetz erfordert jedoch keine schriftliche Einwilligung, wie von vielen Kommentatoren im Vorfeld vermutet. Es dreht lediglich die Herangehensweise an die Straftatbestände um und stellt das Recht des Opfers in den Vordergrund. Vergewaltigt und im Wald verscharrt: Opfer überlebt und trifft 30 Jahre später auf den Täter Mit dieser Reform hat die schwedische Regierung ebenfalls auf eine pädagogische sowie präventive Wirkung im Sinn: Sexpartner sollen einen rücksichtsvolleren Umgang miteinander pflegen.   Kritiker befürchten Zahnlosigkeit des Gesetzes: Als Nachteil wird im Zuge der Gesetzesverabschiedung immer wieder genannt, dass vor Gericht schlussendlich Wort gegen Wort stehe. Kritische Stimmen bezeichnen die Initiative deshalb als "wirkungslose Symbolpolitik". Interessanterweise lehnt der schwedische Gesetzesrat das Gesetz ab. Gewöhnlich hört die Regierung auf die Empfehlung des Gremiums, denn der Rat prüft jegliche Gesetzesinitiative im Vorfeld der Debatte darum - in diesem Fall jedoch nicht. Die ablehnende Haltung begründet der Rat damit, dass die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Nichtfreiwilligkeit verschwimmen würden. Die Beurteilung hänge somit immer noch von der Bewertung einzelner Richter ab. red/tu  
