Söder bildet Kabinett: Das sind seine Minister

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Die Kabinettsumbildung startet mit einem Paukenschlag: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt mit Ludwig Spaenle einen alten Weggefährten aus der Regierung. Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Kabinettsumbildung startet mit einem Paukenschlag: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt mit Ludwig Spaenle einen alten Weggefährten aus der Regierung. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Kabinettsumbildung startet turbulent: Ministerpräsident Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung - und schafft ein neues Ministerium.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett komplett - und dabei einiges umgebaut. Chefin des neuen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wird Ilse Aigner. Ihr folgt Franz-Josef Pschierer als Wirtschaftsminister. Aus der Staatskanzlei wechselt Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Seinen Posten übernimmt Florian Herrmann. Söder selbst wird als Finanz- und Heimatminister von Albert Füracker abgelöst.

Eine neue Führung bekommen ebenfalls die Ressorts Soziales und Familie (Kerstin Schreyer), Agrar, Forst (Michaela Kaniber), Bildung (Bernd Sibler), Wissenschaft (Marion Kiechle) sowie Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich). Innenminister Joachim Herrmann bleibt im Amt und bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration. Keine Veränderung gibt es auch im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Jusitzministerium, das weiterhin Winfried Bausback leitet.

Überraschend ihren Posten verloren haben die bisherigen Minister für Bildung (Ludwig Spaenle), Europa (Beate Merck), Umwelt (Ulrike Scharf). Dass Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bald aufhören wollten, war bereits bekannt.


Spaenle fliegt überraschend raus


Paukenschläge bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wird dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nicht mehr angehören. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll hingegen Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Über den neuen Ressortmix für Aigner hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.


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Mit der Umstrukturierung gelang Söder ebenso ein Überraschungscoup wie mit dem Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte er anschließend: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde."

Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war Spaenle immer wieder aneinandergeraten: Mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der CSU-München seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.

Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags.

Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war immer im Gespräch gewesen.

Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machen will. Die komplette Liste wollte er gegen Mittag erstmals bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorstellen. Um 13.00 Uhr sollen die Mitglieder der neuen Regierung im Landtag vereidigt werden und danach im Prinz-Carl-Palais nahe der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden erhalten.