Update vom 25.03.2023, 19.30 Uhr: Russland stationiert laut Putin taktische Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT.

Update vom 24.03.2023, 8.30 Uhr: Blinken - Über Ukraine-Grenzen kann verhandelt werden

Die USA halten scheinbar langfristige Verhandlungen über die künftigen Grenzen des ukrainischen Staatsgebietes für möglich. Zwar müsse die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine gewahrt bleiben, so US-Außenminister Anthony Blinken laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) vor einem Parlamentsausschuss in Washington. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen."

Blinke stellte gleichzeitig aber klar, dass solche Entscheidungen allein von den Ukrainern selbst ausgehen dürfen. Jeder Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein, so der demokratische Politiker vor den Abgeordneten. 

Blinken ließ erneut durchblicken, dass die US-Diplomatie eine Rückeroberung aller besetzen Gebiete für eher unwahrscheinlich hält - und führte an: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen." Vor allem die Wiedererlangung der Krim halten die USA wohl für schwierig.

Update vom 23.03.2023, 11.30 Uhr: Russlands Ex-Präsident mit klarer Warnung zu Putin-Haftbefehl

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. "Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer "Kriegserklärung" gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.

Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an."Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", so Medwedew.

Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew betonte zudem, dass Russland westlichen Waffen ebenbürtige oder bessere Rüstungsgüter habe. "Das Wichtigste ist jetzt, das alles in den notwendigen Mengen herzustellen, und dafür müssen noch neue Produktionen gestartet werden. Vor allem aber gewährleisteten die strategischen Atomwaffen Russlands Schutz. "Wenn es das nicht gäbe, hätten sie uns schon in Stücke zerrissen."

Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. "Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen." China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.

Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.

Update vom 22.03.2023, 10 Uhr: Russland wütend über britische Pläne zu Uran-Munition

Russland hat sich erbost über britische Pläne geäußert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. "Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert", sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat."

Am Montag hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass sie zusätzlich zu den bereits versprochenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 der Ukraine auch Munition liefern werde. Dazu gehöre panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran, hieß es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretärin Annabel Goldie auf eine Frage im Oberhaus. "Solche Geschosse sind sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu bezwingen", betonte Goldie.

Putin behauptete, es handele sich um "Waffen mit einer nuklearen Komponente". Laut verschiedener Medienberichte hat sich auch Schoigu alarmiert von der neuen Entwicklung gezeigt: Er befürchte eine "atomare Kollision" zwischen Russland und dem Westen. Die Schritte zu einer solchen Eskalation würden immer weniger werden, wurde der Verteidigungsminister von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es "keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken" durch abgereichertes Uran: "Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering." Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.

Ungeachtet dessen, dass Putin den Krieg gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, schiebt er die Schuld für die andauernden Kämpfe immer wieder dem Westen zu. Ein besonderer Dorn im Auge sind Moskau die westlichen Waffenhilfen, auf die die Ukraine angewiesen ist, um ihr Staatsgebiet zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Einschließlich der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland insgesamt fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.

Update vom 21.03.2023, 6.45 Uhr: Wie telefoniert Scholz mit Putin? Kanzler plaudert aus dem Nähkästchen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtete der SPD-Politiker am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die deutsche Übersetzung, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kreml-Chef auch Deutsch - "wenn's passt", sagte Scholz.

Seine Gespräche mit Putin seien stets eingebettet in Gespräche mit Deutschlands Verbündeten und dabei kristallisiere sich heraus, wann ein Austausch anstehe. "Es ist nicht so, dass ich SMS schicke und frage: Wollen wir wieder?" Es gebe eine für diese Zwecke geeignete Telefonschalte, sagte der Kanzler noch über die Besonderheiten dieser Gespräche. Trotz der unterschiedlichen Meinungen seien die Telefonate stets höflich. Er sei mit Putin per Sie, sagte Scholz.

Update vom 20.03.2023, 15.30 Uhr: Putin empfängt Xi Jinping in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

Xi Jinping hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

Xi wurde schon kurz nach der Ankunft in Moskau von Putin im Kreml empfangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: "Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann." Putin selbst erklärte zum Auftakt des Gesprächs, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Das hat Moskau jedoch schon wiederholt betont, solange alle seine Forderungen erfüllt würden.

Für Putin, der seit Freitag per internationalem Haftbefehl des Weltstrafgerichts zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben ist, kommt der Gast aus Peking gelegen. Damit kann er zeigen, dass er international nicht völlig isoliert ist. Am Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt Peking dem Westen die Schuld. Zugleich betont es, dass die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder" gewahrt werden müsse, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Allerdings fordert China auch, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten, was die Argumentation Russlands aufnimmt, es müsse sich gegen die USA und die Nato verteidigen.

Angesichts schwindender Vorräte an Munition will die EU der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse zum Kampf gegen Russland liefern. Der Verbrauch vor allem von Artilleriemunition bei den Kämpfen im Osten und Süden des Landes ist enorm. Die Ukraine verschießt nach einer EU-Auflistung jeden Tag zwischen 2000 bis 7000 Artilleriegranaten, Russland sogar 20.000 bis 60.000 Schuss. Dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Moskau-Besuch bis Mittwoch Russlands Präsident Wladimir Putin ähnliche Hilfe zusagen könnte, galt als unwahrscheinlich.

Dabei wird nach Einschätzung westlicher Experten auch auf russischer Seite die Munition knapp. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, klagte bereits wiederholt über fehlende Artilleriegeschosse und Patronen. Russland will das Thema nach eigenen Ankündigungen auch beim Besuch des Chinesen ansprechen. Zu den Gesprächen soll auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu hinzugezogen werden. Allerdings müsste China westliche Sanktionen befürchten, sollte es dem Angreifer Waffen liefern.

Update vom 20.03.2023, 7 Uhr: Putin will angeblich eine gerechte Weltordnung

Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, im Ukraine-Krieg auf Diplomatie setzen zu wollen und nun für eine entsprechende Lösung bereit zu sein. Auf der Homepage des Kreml steht aber auch in einer Erklärung, Russland werde sich nicht an Ultimaten halten und sorge sich wegen "gefärhlicher Aktionen". Damit bezog sich der Kreml auf die weltweite Atomsicherheit, die laut der russischen Regierung in Gefahr sei.

Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Putin zudem die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website.

"Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ,Regeln', die nur den Interessen der ,goldenen Milliarde' dienen", schrieb Putin. Mit der "goldenen Milliarde" sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.

Der Kremlchef dankte auch "für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe". Moskau begrüße die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Der von Putin befohlene russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits seit gut einem Jahr an.

Putin betonte, dass er sich mit Xi schon etwa 40 Mal getroffen habe. Der jetzige Besuch werde allen Bereichen der Zusammenarbeit einen weiteren Impuls verleihen. Der Handel zwischen Russland und China werde schon in diesem Jahr 200 Milliarden US-Dollar (188 Milliarden Euro) übersteigen, schrieb der Kremlchef. Xi wird am Montag für einen dreitägigen Besuch in Moskau erwartet.

Update vom 19.03.2023, 16 Uhr: Putin reist trotz Haftbefehl in Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. "Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Maßnahme betroffen, sagte Selenskyj.

Derweil hat sich Kremlchef Wladimir Putin unbeeindruckt von den letzten Strafmaßnahmen gegen ihn - der Erlassung eines Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof - gezeigt. Der 70-Jährige besuchte am Samstag erstmals das seit dem Vorjahr besetzte ukrainische Staatsgebiet und fuhr durch die zerstörte Hafenstadt Mariupol. Kurz zuvor nutzte den neunten Jahrestag der Annexion der Krim zu einem Auftritt in der dortigen Hafenstadt Sewastopol, wo auch die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hat.

Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Nach seinen Besuchen in der Ukraine sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehlshabern der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte zusammengetroffen. Unter anderem habe ihm Generalstabschef Waleri Gerassimow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.

Update vom 17.03.2023, 10 Uhr: Russland plant Aufrüstung der Flotte - Scholz glaubt an langen Krieg

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht damit, dass der Krieg in der Ukraine bald vorüber ist. "Wir sollten uns auf einen längeren Krieg einstellen", sagt er dem Handelsblatt. "Eine seriöse Vorhersage über den weiteren Verlauf dieses furchtbaren Kriegs ist kaum zu treffen."

Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin unterstützen: Finanziell, humanitär und durch Waffenlieferungen. Die Ukraine verteidige ihre Souveränität und territoriale Integrität. "Russland muss einsehen, dass es sich nicht mit Gewalt große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann."

Etwa zur gleichen Zeit kündigte die russische Kriegsmarine an, ihre U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten zu wollen. "Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen", sagte Nikolai Jewmenow, Chef der Kriegsmarine, in einem am Freitag (17. März 2023) in der Armeezeitung Krasnaja Swesda veröffentlichten Interview. Eine genaue Angabe, wann die Umrüstungen vorgenommen werden sollen, machte er nicht.

Jewmenow erklärte, dass derzeit etwa zehn U-Boote im Einsatz seien. Sie gehörten vier unterschiedlichen Generationen an. Moderne Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien an den U-Booten der zweiten Generation getestet worden. "Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer"

Die Aufrüstung mit den Hyperschallraketen sei dann der nächste Schritt. In der russischen Flotte ist allerdings bislang ein einziges Schiff damit ausgestattet worden, die Fregatte "Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow".

Update vom 16.03.2023, 10 Uhr: Selenskyj sieht russische Angriffskraft kurz vor Erschöpfung

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte der 45-Jährige am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format - benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen - werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte der ukrainische Staatschef. Berichte über Munitionsmangel bei beiden Kriegsparteien hatten sich zuletzt gehäuft.

Selenskyj bedankte sich zudem explizit bei Dänemark, das einen Hilfsfonds über rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für die Ukraine einrichtet. Für den Sieg über Russland sei aber auch anhaltender Sanktionsdruck auf die Rohstoffmacht wichtig, betonte Selenskyj. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland unterdessen beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen. "Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren", sagte die FDP-Politikerin im Podimo-Podcast "Stand der Dinge". 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Sie hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

Strack-Zimmermann warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Diplomatie nicht zuzulassen. Putin habe immer wieder klar gemacht, "dass er die Ukraine vernichten will, vernichten, weg von der Landkarte und die Menschen umbringen". Es sei entsprechend äußerst schwer, einen diplomatischen Zugang zu finden.

Update vom 15.03.2023, 17 Uhr: US-Drohne mit russischem Kampfjet konfrontiert

Die erste direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Sorgen vor einer weiteren Eskalation geweckt. Eine unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. Moskau und Washington machten danach gegensätzliche Angaben, wie es zu dem Zwischenfall kam. Strittig ist dabei unter anderem, ob der Zusammenstoß in internationalem Luftraum geschah. Washington unterstützt die Ukraine unter anderem mit Waffen und Aufklärung.

Vom US-Militär hieß es, zwei russische Kampfjets hätten 75 nautische Meilen (rund 139 Kilometer) südwestlich der von Russland besetzten Krim-Halbinsel ein Abfangmanöver mit Drohne vom Typ MQ-9 ausgeführt. Diese sei im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer geflogen. Einer der Kampfjets habe dabei den Propeller der US-Drohne getroffen. Diese sei danach nicht mehr manövrierfähig gewesen. US-Kräfte hätten sie deshalb vom Himmel holen und ins Meer stürzen lassen müssen. Durch den Crash habe man die Drohne komplett verloren.

Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich. "Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück", hieß es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung. Jets vom Typ Su-27 der Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Der Bordfunk sei ausgeschaltet gewesen und die Drohne habe Kurs auf die russische Grenze genommen, hieß es. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe sie rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.

Die "Washington Post" schrieb, solche Provokationen könnten zu "Fehlkalkulationen und unbeabsichtigten Eskalationen" zwischen den beiden Mächten führen. Die Konfrontation unterstreiche die hohen Risiken des Konflikts. Der Zwischenfall werde wahrscheinlich die Spannungen zwischen den beiden Nationen verschärfen.

Update vom 15.03.2023, 8.20 Uhr: Putin stellt Deutschlands Unabhängigkeit infrage

Kreml-Chef Wladimir Putin hat im russischen Staatsfernsehen Behauptungen aufgestellt, mit der er Deutschlands Status als unabhängigen Staat anzweifelt. Die Bundesrepublik werde seiner Ansicht nach zu stark von den USA beeinflusst, um als autark zu gelten. Zu dieser Erkenntnis sei er aufgrund der deutschen Reaktion auf die Explosion der Nord-Stream-Pipelines gekommen, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Doch das ist noch nicht alles: Deutschland werde laut Putin noch immer von US-Truppen besetzt. Das habe sich selbst Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht geändert.

Zuvor hatte er Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee als "totalen Unsinn" abgetan. Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagte Putin in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt."

Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagte der Kremlchef.

Nach Putins Worten habe ein Schiff von Gazprom zudem Hinweise auf das Vorhandensein eines weiteren Sprengsatzes an der Gaspipeline entdeckt. Dieser sei in etwa 30 Kilometern Entfernung von einer der Explosionsstellen angebracht. Bei der Rohr-Verbindungsstelle sei etwas erkannt worden, vom dem Experten glaubten, "dass es sich um eine Antenne handeln könnte, um ein Signal zum Zünden eines Sprengsatzes zu empfangen".

An drei von vier Strängen der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden Nord-Stream-Erdgasleitungen gab es im vergangenen September Explosionen. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Vor wenigen Tagen hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben.

Die Medien hatten über eine mutmaßliche Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine als "lächerlich" zurückgewiesen.

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